Verkauf abgelehnt
■ Hannovers Kämmerer gegen Stadtwerke-Verkauf
Der Streit um den Verkauf der Stadtwerke Hannover ist neu entbrannt. Stadtkämmerer Eberhard Nickel (CDU) ist aus der Phalanx der Verkaufs-Befürworter ausgeschert und hält einen Verkauf zur Konsolidierung des Kommunalhaushaltes jetzt für überflüssig. Wörtlich teilte er der Neuen Presse in Hannover mit: „Ich bin hier der Kämmerer, weder Parteienvertreter noch Privatisierungsideologe. Deshalb wende ich mich dagegen, ein gewinnbringendes Unternehmen zu verkaufen, statt auf dessen Einnahmen zu bauen.“
Nickel nannte mehrere Gründe, warum für ihn ein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen nicht mehr in Frage kommt. Der wichtigste: Die den potentiellen Käufern Ruhrgas und Thüga AG garantierten Erträge lägen in etwa auf dem Niveau der durch den Verkauf von Stadtwerke- Anteilen gesparten Zinslasten der Kommune. Außerdem würden die aktuell niedrigen Zinsen die Entlastungswirkung für den Haushalt verringern. Und: Ein Verkauf der Stadtwerke täusche über die finanzielle Situation der Kommune Hannover hinweg. Vor allem in der Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Kommunen dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß die Kommunen Geld hätten. „Je eher wir den Streit (...) auf die Spitze treiben, desto schneller wird es eine Lösung geben (...) Wie der Oberstadtdirektor habe ich früher geglaubt, der Stadtwerke-Verkauf würde die Stadtfinanzen retten. Das ist inzwischen ein Irrglaube“, sagte Nickel der Neuen Presse.
Das war in der letzten Woche, inzwischen hat Nickel Sprechverbot. „Der Oberstadtdirektor hat mich gebeten, nichts mehr zu sagen“, ließ er gestern erklären. Denn der Verwaltungschef von Hannover, Jobst Fiedler , bastelt derzeit an einer neuen Vorlage für den Rat, in der Anteile der Stadtwerke über den Tisch gehen sollen. Eine Verwaltungsvorlage aus dem Sommer sah vor, 40 Prozent Anteile zu gleichen Teilen an die Ruhrgas und an die Thüga (München) zu veräußern, Preis: 500 Mio Mark. Doch der Rat stimmte dagegen: Die rot-grüne Mehrheit im Hannoveraner Rathaus wollte nach langen Diskussionen nur dem Verkauf von maximal 24 Prozent zustimmen.
Federführend als verlängerter Arm des Oberstadtdirektors ist im Rathaus Hannover das Amt für Koordinierung und Controling. Dort sitzt Amtsleiter Walter Richter, der 1994 gegen ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von 192 Mio. Mark zu kämpfen hat. Knapp drei Milliarden Mark Schulden drücken die Kommune. Rund 31 Mio. Mark Zinsen würde die Kommune beim Verkauf von 40 Prozent Stadtwerke- Anteile sparen. Ein weiterer Verkaufsgrund: „Starke Unternehmenspartner würden die Ertragskraft stärken und positive Effekte für unsere finanzwirtschaftliche Lage erzeugen.“ Die neue Vorlage berücksichtige das Votum des Rates, kündigte Richter an. Wieviel Anteile Hannover jetzt verkaufen will, wollte er aber noch nicht sagen. Deutliche Kritik äußerte Richter an der neuen Position Nickels. „Der Stand der Zinsen allein ist insgesamt doch sehr kurz gegriffen für eine solche Entscheidung“, meinte er. mad
