Bergleute protestieren in Bonn und im Revier

■ Dauerbetriebsversammlungen und Blockaden vor Bonner Parteizentralen

Bonn/Bochum (taz) – Die westdeutschen Bergleute haben gestern erneut mit zahlreichen Aktionen gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung demonstriert. Während die Kumpel auf den Zechen im Revier die Arbeit geschlossen niederlegten, blockierten etwa 200 Bergarbeiter aus den niederrheinischen Schachtanlagen vorrübergehend die Parteizentralen von CDU und FDP in Bonn.

Der Protest richtete sich gegen die jüngsten Entscheidungen der Bonner Koalitionsrunde zur Finanzierung der westdeutschen Steinkohle. Der Regierungsbeschluß, die Steinkohle von 1997 bis zum Jahr 2000 nur noch mit einem festen Betrag in Höhe von sieben Milliarden Mark zu subventionieren, reicht nach Auffassung der Gewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) nicht aus, um die 1991 verabredeten Fördermengen zu sichern. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) lehnte gestern erneut jegliche Mengengarantie ab.

Der IGBE-Chef Hans Berger warb gestern in Dortmund erneut für die Einführung der Viertagewoche im Bergbau. Berger fürchtet, daß sonst schon bei der aktuell laufenden Förderreduktion Entlassungen nicht mehr vermieden werden könnten. Eine sozialverträgliche Anpassung erfordere auch einen „Solidarausgleich“ zwischen allen Bergbaubeschäftigten und gehe „nur über den eigenen Verzicht“, sagte Berger.

Aus Solidarität mit den Bergleuten hat der Opel-Betriebsrat für heute zu einem Kurzstreik aufgerufen. Nach Auffassung der Betriebsräte von Opel und weiterer Großunternehmen des Reviers, ist die Zeit überreif für „gemeinsame, branchenübergreifende Aktionen“ gegen den „Umbau unserer Republik“. In einem offenen Brief wird DGB-Chef Heinz Werner Meyer „ultimativ“ aufgefordert, jetzt alles zu tun, um den Angriffen auf Arbeitnehmer und sozial Schwache durch die Bundesregierung den gemeinsamen gewerkschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen. J.S.