Henning, der Kampf geht weiter!
■ Ring frei für Runde zwei: In der SPD gehen Rechte und Linke in den Statt-Clinch / Richtlinienkompetenz für Klaus Asche? Von Uli Exner
Einmütiger Vorstandsbeschluß, die Reihen nach den Auseinandersetzungen um die rotgrüne Koalition wieder geschlossen. Hamburgs SPD im Schulterschluß? Oh, nein. Einen Tag nach der Entscheidung des Landesvorstands, Verhandlungen mit der Statt Partei aufzunehmen, gaben Parteilinke wie -rechte den Ring frei zur nächsten Runde.
Den Anfang machte gestern morgen Fraktionschef Günter Elste. Per NDR-Interview bemühte sich der ehrgeizige Wandsbeker, der sich schon um die Verhinderung einer rotgrünen Koalition verdient gemacht hat, die sozialdemokratische Meßlatte auch für die Verhandlungen mit der Statt Partei möglichst hochzuhängen. Elste gilt als Verfechter einer Großen Koalition.
Ganz im Sinne der Voscherauschen Fundi-Strategie packte der Fraktionschef den neuen Verhandlungspartner gleich da, wo es so richtig schön weh tut. Eine Tolerierung durch die Statt Partei, so Elste, sei kaum vorstellbar. Es müsse schon eine richtige Koalition her. „Ein Rosinenpicken der Statt Partei“ komme nicht in Frage. Die Wählervereinigung müsse auch bereit sein, schmerzhafte Entscheidungen mitzutragen.
Eine Koalition aber, das bekräftigte im Gegenzug der Fraktionsgeschäftsführer der Statt Partei, Carsten Schult, sei genau das, was für seine Organisation eben nicht in Frage kommt. „Das haben wir unseren Wählern versprochen.“ Auch feste Absprachen im Sinne einer Garantie, für jeden SPD- oder Senatsantrag zu stimmen, werde es nicht geben.
Entgegenkommen wird der Wählervereinigung aus den Reihen der SPD-Linken signalisiert. Zwar spiele der Grad der Verbindlichkeit bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle, aber „die Latte für die Statt-Partei wird nicht so hoch gelegt,“ erklärt Jan Ehlers, oberster Statthalter der Linken in der Bürgerschaft.
Grund für die weiche Linie: Ehlers, der keine Chance für neue SPD-GAL-Verhandlungen sieht, will eine Große Koalition verhindern (“das läuft nicht“) – und die SPD-Linke stärken. Wenn man schon einen rechten Bürgermeister und eine rechten Regierungspartner trage, dann dürfe man ja wohl nicht auch noch ausschließlich rechte Politik machen. Motto, in Anlehnung an Voscheraus Leitsatz für die Verhandlungen mit der GAL: Eine rechte SPD-Politik mit der SPD-Linken als Aushängeschild wird es nicht geben.
CDU-Fraktionschef Ole von Beust setzte gestern schon mal ganz auf Elstes Durchsetzungsvermögen. Die Verhandlungen zwischen SPD und Statt Partei, so der Christdemokrat optimistisch, würden wohl kaum zu einem Ergebnis führen.
Behält er recht, würde sich einmal mehr jene Hamburgische Tradition durchsetzen, nach der nicht der Senat, sondern die Handelskammer die Richtlinien der Politik bestimmt. Deren Chef, Bierbrauer Klaus Asche (Holsten), hatte schon am Wahlabend eine Große Koalition gefordert.
