: „Kaum wahrnehmbar“
■ DAB und Paritätischer üben scharfe Kritik am Ausländerressort der Grünen Helga Trüpel
Kein gutes Haar läßt eine gemeinsame Stellungnahme des Dachverbandes der Ausländerkulturvereine (DAB) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am neuen Senatsressort für Ausländerintegration. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt“, heißt es dort, „daß die Schaffung eines Senatsressorts kaum wahrnehmbare Auswirkungen auf die Lebenslagen der MigrantInnen in Bremen und auf die Absicherung der sozialen und kulturellen Arbeit für und mit MigrantInnen gehabt hat“. Eine Koordination der Themen, die MigrantInnen betreffen, sei bisher „nur ansatzweise“ geleistet worden.
Eine Ausländer-Senatorin sei „nur dann sinnvoll, wenn sie über tatsächliche politische und haushaltsmäßige Kompetenz und Durchgriffsmöglichkeiten verfügt“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine Einschränkung der Kapazität der Ausländerbeauftragten zugunsten des Senatsressorts lehnen die Verbände ab.
Senatorin Helga Trüpel hat die Kritik postwendend zurückgewiesen. „Was zu solchen die Tatsachen verdrehenden Behauptungen geführt hat, darüber kann ich nur spekulieren“, schrieb sie in Bezug auf die Kritik an ihrer mangelnden Koordinierungstätigkeit. Der Aufbau einer Konkurrenz zwischen Senatsressort und Ausländerbeauftragten sei zudem „für die Sache der AusländerInnen völlig verfehlt“.
Die Schaffung des bundesweit ersten Regierungsressorts für Zuwanderungs- und Ausländerpolitik sei vielmehr ein „großer historischer Fortschritt“. Und über die Personalien werden sowieso nach der nächsten Wahl wieder neu entschieden.
Ase
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