Koalitionsstreit wegen Hochschulen
■ 1.500 Studenten und SPD gegen Staatseingriff in die Unis
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Bert Flemming, will von seinem Posten zurücktreten, wenn seine Partei den Staatseingriff in die Hochschulen zuläßt. Die SPD-Fraktion stimmt darüber kommenden Dienstag ab. Von dem Votum erhoffen sich die großen Koalitionäre eine Beilegung ihres Konfliktes darüber, ob der CDU-Wissenschaftssenator künftig per Staatseingriff Studiengänge auflösen kann. Bisher liegt dieses Recht bei den Hochschulen, denen Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Forschung und Lehre gewährt. Rund 1.500 StudentInnen protestierten gegen den Plan. Auf einem Demozug vom Anhalter Bahnhof zur Humboldt-Universität forderten sie: Bildung dürfe nicht unter das Diktat der Politik kommen.
„Den Staatseingriff wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Flemming gestern der taz. Im Anschluß an die Sitzung des Wissenschaftsausschusses, der das Thema bereits zum zweiten Mal vertagte, meinte der SPD-Parlamentarier, auch der Fraktionsvorsitzende Staffelt vertrete diese Meinung. Dies habe Ditmar Staffelt im Koalitionsgespräch vergangenen Mittwoch deutlich gemacht. Der Streit zwischen den Koalitionären geht um das sogenannte Haushaltsstrukturgesetz. Es enthält die Themen Studiengebühren, Staatseingriff und die Berliner Zahnmedizin. Ob die bislang zwei Zahnkliniken der Freien Universität aus Kostengründen an die Humboldt-Uni verlegt werden, ist Gegenstand eines tiefen Dissenses; im Gespräch waren zuletzt zwölf Lösungsmodelle.
In der ebenfalls umstrittenen Frage der Studiengebühren streben die Koalitionäre offenbar einem Kompromiß zu: Zwangsexmatrikulationen. Sogenannte LangzeitstudentInnen könnten künftig zu einem obligatorischen Beratungsgespräch gebeten werden. Falls sie es nicht wahrnehmen, könnten die Studenten von der Universität verwiesen werden. Der Wissenschaftssenator hatte bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten erwähnt, er wolle dieses Zwangsmittel bereits für die Zwischenprüfung; sonst wäre ihm das zuwenig. cif/mf
