Weitere Verhaftung im Kaindl-Mord
■ Türkischer Staatsangehöriger stellte sich / Verhaftete sind Ausländer / Antifa-Organisation im staatlichen Fadenkreuz?
Der Überfall auf ein China-Restaurant in Neukölln, bei dem im April vergangenen Jahres der Funktionär der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DL), Gerhard Kaindl, von Unbekannten erstochen und ein weiteres Parteimitglied verletzt wurde, zieht immer weitere Kreise. Nachdem in den letzten Tagen bereits zwei Männer und eine Frau von der Polizei verhaftet wurden (siehe taz von gestern), erging am Donnerstag gegen einen weiteren mutmaßlichen Täter ebenfalls ein Haftbefehl. Wie in den vorangegangenen Fällen lautet auch hier der Vorwurf auf vollendeten und versuchten Mord und versuchte Körperverletzung, so die Justizpressestelle gestern.
Wie die taz zudem aus Anwaltskreisen der Betroffenen erfuhr, soll sich der zuletzt Verhaftete freiwillig den Behörden gestellt haben. Er besitze – ebenso wie die beiden anderen verhafteten Männer – die türkische Staatsangehörigkeit. Die in U-Haft einsitzende Frau – eine Kurdin – sei schon einmal im Mai vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Mordfall Kaindl durch die Polizei festgenommen worden. Einen Haftbefehl habe die Staatsanwaltschaft damals jedoch nicht ausgestellt.
In mindestens einem der Fälle hat die Staatsanwaltschaft nach Recherchen der taz den Haftbefehl unter anderem auch mit der Mitgliedschaft in der linksextremen türkischen Organisation „Antifasist Genclik“ (Antifaschistische Jugend) begründet. Dies lasse Vermutungen zu, daß das Verfahren auch gegen die Organisation an sich gehe, hieß es aus Kreisen der Rechtsanwälte.
Die 1989 gegründete Gruppe soll nach dem jüngsten Bericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz rund 30 „überwiegend junge Türken sowie einige Deutsche“ umfassen, die sich der „Bekämpfung des Faschismus in der Bundesrepublik nicht nur auf der friedlichen legalen Ebene, sondern auch mit Gewalt“ verschrieben hätten. Wegen ihrer Unberechenbarkeit werde sie zuweilen auch von deutschen Autonomen scharf kritisiert.
Nach Informationen der taz geht die Staatsanwaltschaft im Mordfall Kaindl offenbar von einem Kreis von „etwa 14 Tatbeteiligten“ aus, die am 4. April 1992 vor das chinesische Restaurant in Neukölln gezogen sein sollen. Neun Personen sollen anschließend das Lokal betreten haben, in dem sich Kaindl und weitere Rechtsextremisten zum damaligen Zeitpunkt aufhielten. Wegen des zahlenmäßig großen Kreises der Verdächtigten rechnen die Anwälte der Betroffenen daher mit weiteren Durchsuchungen und Verhaftungen. Severin Weiland
