■ Die Ukraine ratifiziert Start I unter Vorbehalten: Zeichen des guten Willens

Das ukrainische Parlament hat sich lange Zeit quergestellt, den Start-I-Vertrag zu ratifizieren. Ohne ihn kann auch der Folgevertrag, Start II, nicht implementiert werden. Rußland und die USA gaben ihren Segen schon vor über einem Jahr. Nun stimmte das Parlament in Kiew endlich zu. Allerdings unter einer Reihe Sonderkonditionen, die praktische Abrüstungsschritte in allernächster Zukunft unrealistisch erscheinen lassen. Das Parlament wollte ein Zeichen setzen. Aber nicht allein seiner Bereitschaft zur Denuklearisierung. Der drittgrößte Nuklearstaat demonstriert Macht in der Ohnmacht. Zunehmend bereitet das atomare Potential dem Westen Unbehagen. Die Volksvertreter wissen das, und sie pokern weiter.

Präsident Krawtschuk hat eine Niederlage erlitten. Er wollte eine Zustimmung ohne Bedingungen. Denn auf der internationalen Bühne wird es für ihn immer glatter. Zusagen, Halbzusagen und Winkelzüge hinterließen im Westen Irritationen. Und Krawtschuk, der vom Wohlwollen der Allianz aus Nationalisten und Kommunisten abhängt, wirkt zunehmend machtloser. Natürlich steht hinter dem Zögern Kiews nicht die Absicht, das nukleare Potential einzusetzen. Denkbar wären ohnehin nur Kriege mit Rußland oder Rumänien um die Nordbukowina. Im Ernstfall – trotz Überrüstung – wäre die Ukraine gar nur bedingt verteidigungsfähig. Außer über Kohle verfügt sie über keine Energieträger. Gerade das kettet sie auf Gedeih und Verderb an Rußland.

Der Westen hat die souveräne Ukraine bisher lediglich als Nuklearstaat wahrgenommen. Nur der Abrüstung galt die Aufmerksamkeit. Alles andere wurde zur Nebensache erklärt. In Kiew ist man sensibel. Doch man will nicht nur Geld. Das auch. In der mit 175 Millionen Dollar anvisierten Abrüstungshilfe aus Washington sieht die Ukraine bestenfalls ein Almosen. Bleibt Hilfe in deutlich größerem Umfang aus, ist auch der Beitritt zum Lissabonner Atomwaffensperrvertrag kein Thema mehr. Selbstverständlich will Kiew am Verkauf des ausgeschlachteten Urans beteiligt werden. Dem Land droht – ob selbstverschuldet sei dahingestellt – der wirtschaftliche Kollaps. Die Eskapaden des Parlaments sind verzweifelte Versuche, Sicherheitsgarantien zu erhalten. Kiewer Initiativen für ein mitteleuropäisches Verteidigungsbündnis sind gescheitert. Doch die Angst vor Rußland ist wach. Reales und Irreales vermischt sich hier. Die Interessen des übermächtigen Nachbarn wiegen schwerer als die eigenen. Man weiß das, aber kann sich damit nicht abfinden. Solange Kiew keine Garantien geboten werden, hält der Poker deshalb an. Klaus-Helge Donath, Moskau