Türkische Gemeinde ist enttäuscht

■ Ein Jahr nach Mölln endlich Entscheidungen gefordert

Die Türkische Gemeinde zu Berlin ist enttäuscht. „Ein Jahr nach dem Brandanschlag in Mölln hat der deutsche Staat kaum Fortschritte gemacht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, sagte gestern ihr Vorsitzender Mustafa T. Cakmakoglu. Vorschläge der Türken seien von den Politikern entweder nicht akzeptiert worden oder würden endlos diskutiert. „Wir brauchen aber schnelle Entscheidungen“, drängte Cakmakoglu, der als Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft anführte. Andernfalls drohten die Themen als Munition in den Wahlkämpfen 1994 zu enden – zum Vorteil der Rechtsextremen.

Cakmakoglu kritisierte, daß die Führer vieler Neonazi-Organisationen weitgehend unbehelligt agierten. Es habe zwar einige Verbote und Festnahmen gegeben, aber insgesamt machten die Sicherheitsorgane zuwenig Gebrauch von ihrem Wissen über das Ausmaß der Organisation rechtsextremer Kreise. „In Berlin ist es relativ ruhig“, meinte Cakmakoglu und lobte die Berliner als „sehr tolerant“. Zu denken gibt ihm allerdings eine Statistik, die ausweist, daß drei Viertel aller Straftaten gegen Ausländer im Ostteil der Stadt begangen werden. Hier sah er auch eine Aufgabe für seine Organisation: „Wir müssen zeigen, daß wir Teil dieses Staates sind.“ kai