Koalitions-Kompromiß auf der Busspur

■ Einigung auf 150 Kilometer Busspur und Tariferhöhung bei der BVG

Eigentlich waren sie bereits im Mai 1992 zwischen den Koalitionspartnern verabredet gewesen und sollten schon längst umgesetzt sein. Nun verständigte sich der Koalitionsausschuß am Sonntag abend im Senatsgästehaus darauf, bis zum Ende des kommenden Jahres 270 Kilometer Busbeschleunigung zu realisieren. Zudem einigte man sich nach monatelangem Tauziehen, die BVG-Tarife nun zum 1. Januar 1994 anzuheben.

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, gestern erklärte, sollen 156 Kilometer als Busspur eingerichtet werden. Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, versicherte er zugleich, daß es bereits Voruntersuchungen gebe, daß diese Zahl auch erreicht werden könne. Diese Busspuren werden allerdings, so verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, als „Sonderfahrspuren“ in zeitlich begrenzter Form und nicht rund um die Uhr eingerichtet. Zudem sollen sie dem Wirtschaftsverkehr zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsausschuß beschloß zudem, gleichfalls im kommenden Jahr endlich ein Parkraumbewirtschaftungskonzept umzusetzen. Im westlichen Zentrum um den Kurfürstendamm und im östlichen um den Alexanderplatz werden Autofahrer künftig Parkscheine an Automaten ziehen müssen. Deren Tarife sollen, in Anlehnung an die Preise, die zur Zeit in Parkhäusern gezahlt werden, bei drei Mark pro Stunde liegen. Anwohner dürfen in ihrem jeweiligen Wohngebiet kostenfrei parken. Dafür sollen auf Wunsch der CDU und gegen den absehbaren Willen der betroffenen Bezirke auch Tiefgaragen und Parkhäuser gebaut werden. Zudem will die Koalition das Parken auf Gehwegen großzügig gestatten.

Mit der Umwandlung der Eigenbetriebe in Anstalten des öffentlichen Rechts kann, so Staffelt, die Abteilung „Betriebe“ der Verkehrsverwaltung aufgelöst werden. Landowsky will hingegen nicht nur die erforderliche Rechtsaufsicht, sondern auch „die Federführung“ für die Betriebe beim Senator für Verkehr belassen. Allerdings wollen sich die beiden Koalitionspartner noch auf die Besetzung der Aufsichtsratsposten bei den ehemaligen Eigenbetrieben einigen. Bei dieser „wichtigen strategischen Entscheidung“ sucht Staffelt „handverlesene Leute, die in die Unternehmen hineinpassen“. Es sei allerdings nicht die Rede davon gewesen, daß Verkehrssenator Herwig Haase die Posten besetzt.

Um den beiden Unternehmen ABB und AEG die Aufrechterhaltung ihrer Produktionsstätten in Berlin zu ermöglichen, plädiert die Koalition für eine Vorverlagerung der Investitionen bei S- und U-Bahn. Bei der Reichsbahn und der BVG sind mittelfristig 2,5 bzw. 0,8 Milliarden Mark unter anderem für den Fuhrpark einkalkuliert. Die entsprechenden Aufträge sollen nun kurzfristiger vergeben werden. Dieter Rulff