Rechte Gewalt hält an

■ Nordrhein-Westfalen: In zehn Monaten 2.106 fremdenfeindliche Straftaten

Düsseldorf (taz) – In Nordrhein-Westfalen hat es in den ersten zehn Monaten dieses Jahres insgesamt 2.106 fremdenfeindliche Straftaten gegeben. Das sind schon jetzt 332 Straftaten mehr als im gesamten Vorjahr.

Nach Darstellung des Düsseldorfer Innenministers Herbert Schnoor werden Ausländer „inzwischen vornehmlich in Wohngebieten oder auf offener Straße angegriffen“. Der rechte Terror endete für sechs Menschen in NRW 1993 tödlich. 263 wurden zum Teil schwer verletzt.

Zu einer regelrechten Eskalation kam es in den Wochen unmittelbar nach dem tödlichen Brandanschlag von Solingen. Allein im Juni registrierten die Behörden 669 Straftaten – nach 203 Überfällen und Anschlägen im Mai. Einen vergleichbar sprunghaften Anstieg hatte es auch schon nach den Terroranschlägen von Hoyerswerda, Mölln und Rostock gegegen. 932 Tatverdächtige konnte die Polizei in diesem Jahr ermitteln. Von diesen Personen agierten laut Schnoor nur 24 „überörtlich“. Rund 15 Prozent der Tatverdächtigen sympathisieren nach den Erkenntnissen der Polizei mit rechtsextremistischen Gruppierungen.

Weil nur eine Minderheit der Tatverdächtigen organisatorisch und ideologisch zur rechten Szene zählt, sieht Schnoor die These bestätigt, „daß sich in den Taten vorwiegend Frustration und Wut über die eigene sozial ungesicherte Situation ausdrückt“. 232 der 932 Tatverdächtigen waren als Arbeitslose registriert. Anzeichen dafür, daß die fremdenfeindliche Gewalt ihren Höhepunkt überschritten hat, gibt es für Schnoor nicht. Die dem Terror zugrundeliegende Fremdenfeindlichkeit entstehe „mitten in unserer Gesellschaft. Die Täter greifen das auf, was viele denken und sagen, und sie übersteigern dieses zu mörderischer Gewalt.“

Walter Jakobs