■ Haushalt 94 – Mahnmal des Immobilismus: Schwindende Spielräume
Der Bundeshaushalt 1994, den der Bundestag in dieser Woche verabschieden wird, belegt in Zahlen die Unbeweglichkeit der Bonner Republik. In ihren Größenordnungen sind die einzelnen Haushaltsposten erstaunlich gleich geblieben – ganz so, als ob das Land noch dasselbe sei wie 1988. Um den Status quo halten zu können und die Schwerpunkte der Ausgaben nicht ändern zu müssen, machte Waigel aus seinem Finanzministerium einen Reparaturbetrieb, der nur dort, wo sich gerade eine Lücke auftat, diese mittels Kürzungen stopfte.
Als statt des Aufschwungs Ost der Abschwung West kam, wurde nach dieser Logik beständig am Arbeits- und Sozialhaushalt gewerkelt. Nach drei Jahren gesamtdeutscher Haushaltspolitik sehen die öffentlichen Finanzen nunmehr aus wie eine DDR-sozialistische Industrieanlage: veraltet, notdürftig geflickt, zu groß, und an den Rändern häufen sich die Altlasten in Form der Schattenhaushalte.
Waigels Zahlenwerk für 1994 ist weder ein Sparhaushalt (schließlich wachsen die Ausgaben um 4,8 Prozent) noch ein sozialer Haushalt: Daß in Rezession und Strukturkrise die Arbeitslosigkeit zu weiteren Kosten bei geringeren Steuereinnahmen führen wird, ignoriert die Koalition weiter – bis zur nächsten Steuerschätzung, die eine weitere Reparatur notwendig machen wird.
Während die jetzige Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode noch einen Handlungsspielraum hatte, den sie nicht nutzte, wird ihre Nachfolgerin keinen mehr haben: Die Zinslast für die vorhandenen Schulden wird ab 1995 von ganz alleine immer größere Teile der Einnahmen fressen. Selbst eine rot- grüne Koalition könnte gar nichts anderes tun, als bei den Sozialausgaben zu sparen. Denn der Ausstieg aus dem Eurofighter, Arbeitsmarktabgaben und der Soli- Zuschlag für Besserverdienende bringen bei aller political correctness nicht genug Geld in die Kassen, um die Kosten steigender Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Das Programm des letzten SPD-Parteitages ist vor diesem Hintergrund im wirtschaftspolitischen Teil ausgesprochen widersprüchlich: Einerseits will die SPD die Ausgaben prozentual weniger stark steigen lassen, als das Bruttoszialprodukt wächst. Andererseits verspricht sie Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, ein neues Aufbauprogramm Ost und eine Investitionsinitiative für mehr Arbeitsplätze. Auch das sind gute Absichten, nur woher kommt das Geld dafür? Die SPD hat noch die Wahl: zwischen Schuldenlüge und Steuerlüge. Donata Riedel
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