■ Gesundheitsminister Seehofer fordert Massentests: HIV-HIV-Hurra!

Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen. Wir sind mittendrin. Nach Edmund Thatchers Rundumschlägen gegen einen europäischen Staatenbund und für die nationale Kleinstaaterei sammelt nun Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) seine Schäfchen. Der forsche Bonner Gesundheitsminister, der im Blut-Aids-Skandal wegen seines Aktionismus an Ansehen merklich verloren hat, zieht jetzt zum zweiten Mal längst überkommen geglaubte, gauweilersche Instrumente aus der Mottenkiste der Aids-Bekämpfung. Beim ersten Mal war es die Einführung der Meldepflicht, die er als Testballon hatte steigen lassen.

Diesmal geht er noch einen Schritt weiter und fordert Massentests: Jeder Patient, der zum Arzt geht und dort eine Blutabnahme verordnet bekommt – also auch Oma Oime (81), klein Erna (9) und Tobias (15) –, soll auch auf HIV getestet werden. Automatisch, regelmäßig, immer wieder. Jeder Patient, der dies als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht begreift und verweigert, muß bei seinem Arzt oder im Krankenhaus Widerspruch gegen den Test einlegen. Tut er dies nicht, wird er automatisch getestet.

Der Vorschlag Seehofers läuft nicht nur auf eine sinnlose teure Massentesterei hinaus, auch das Recht jedes einzelnen auf Nichtwissen würde in Frage gestellt. Vor allem aber wäre dies eine Umkehr in der bisher durchaus erfolgreichen deutschen Aidspolitik. Zurück zu den alten Zwangsvorstellungen des bayerischen Maßnahmenkatalogs. Es ist typisch für Seehofer, daß er diesen Vorschlag ohne jede Abstimmung mit seinem Referat und mit den Verantwortlichen des Bundesgesundheitsamts losgetreten hat. Die Aids-Spezialisten im BGA sind seit langem gegen solche Massen- und Zwangstests – aus guten Gründen.

Die deutsche Ärzteschaft, deren Kammerpräsident Vilmar seit Wochen im heftigen Clinch mit Seehofer liegt, wird dem obersten Kostensparer im Gesundheitswesen genüßlich die Rechnung für seinen Vorschlag unter die Nase reiben. 30 Mark für den einfachen Elisa-Test, beim Bestätigungstest kommen weitere 60 Mark dazu. Mehrere Millionen dieser Tests wären jedes Jahr notwendig. Und keiner weiß wozu! Welche Information erwartet Seehofer von seiner Rundumtestung? Und welche Maßnahmen will er anschließend ergreifen? Kondomapparate an allen Schulen, sterile Spritzen in allen Knästen? Dies ist schon lange, schon viel zu lange überfällig. Oder doch wieder der Stempel auf dem Arsch für positive Schwule? Einreiseverbote für Farbige und die Schließung von Saunen und Bars? Seehofer wird auch mit diesem Vorschlag straucheln. Das weiß er. Der Minister ist nämlich nicht so dumm wie sein Vorschlag. Aber noch mal: Nächstes Jahr sind in Bayern gleich zweimal Wahlen. Manfred Kriener