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Lob und Tadel für BUND

■ Fücks: Bilanz stimmt, FDP: stimmt nicht

Grundsätzliche Zustimmung und scharfen Widerspruch hat die ökologische Halbzeitbilanz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ausgelöst. Umweltsenator Ralf Fücks (Bündnis 90/Grüne) bestätigte die Einschätzung des BUND, auch nach zwei Jahren Ampelkoalition sei Bremen „weit von einer ökologischen Wende entfernt“. Die FDP dagegen wehrte sich gegen die Behauptung des BUND, sie sei „Bremser“ in Umweltfragen: diese Aussage sei „absolut nicht nachvollziehbar“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert. Der BUND hatte am Mittwoch festgestellt, die Ampelkoalition hinke in der Erfüllung ihrer ökologischen Ziele weit hinterher (die taz berichtete).

Für Fücks erfordert eine ökologische Wende einen „tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Verkehrssystems“. Die gegenwärtige Position sei das Optimum, das zu erreichen gewesen sei. Bei der Bewertung Bremens solle man aber auch die Situation in anderen Ländern und im Bund betrachten: „In der Abgabe für Grundwasser und für Sonderabfälle sind wir vorn. In der Flächenpolitk werden in der Häfte der Fälle alte Flächen recyclet, zwei Drittel des Wohnungsbaus geschieht in der Innenstadt.“ Fücks erklärte, er begreife Ökologiepolitik als Industriepolitik, um mit den Unternehmen zusammen zu integriertem Umweltschutz zu kommen. „In der Verkehrspolitik sind wir nicht vorangekommen, aber der Straßenverkehr auch nicht – da herrscht ein Patt.“

Für Buhlert dagegen „disqualifiziert sich der BUND mit seinen Aussagen als ernstzunehmender Gesprächspartner in der Umweltschutzdebatte“. Wer sich mit den umweltpolitischen Maßnahmen der FDP auseinandersetze, müsse eingestehen, daß die sich FDP „vehement für den Kompromiß zwischen Ökologie und Ökonomie einsetzt“. Die FDP habe sich für die Fußgängerzone in der Langenstraße stark gemacht. Auch die Ausweisung von Naturschutzflächen im Werderland sei „keineswegs von der FDP verhindert worden“, sie habe nur sichergestellt, daß Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. bpo