■ Auslaufmodell Ausländerbeiräte?
: Rastlos, aber ratlos
Haben sich die Ausländerbeiräte nicht bewährt? Sind sie Auslaufmodelle einer längst angestaubten Ausländerpolitik geworden, die weder der Lebenswirklichkeit der zweiten und dritten Migrantengeneration gerecht wird noch ein Forum ist, um Integration besonders zu fördern? Was leisten überhaupt Ausländerbeiräte? Wie können sie dem Ruf und dem Vorwurf, sie seien ja nur Alibi-Institutionen, entgegentreten? Wie ernst nehmen sie eigentlich die Nichtdeutschen selbst? Fragen über Fragen. Ein schier unendlicher Katalog. Allein, daß sie noch gestellt werden können, deutet auf ein gravierendes Manko hin, der diesen politischen Zwittergebilden offensichtlich anhaftet.
Keine Frage, die politische Definition dieser Gremien ist per se problematisch. Zum einen sollen sie die Interessen der hier lebenden Ausländer vertreten, zum anderen aber dürfen sie in Parlament und Ausschüssen lediglich beratend tätig sein. Was darüber hinausgeht, fällt nicht mehr in ihre Zuständigkeit. Die Hand heben in „ausländerrelevanten Fragen“ noch immer die deutschen Abgeordneten und Stadträte. Als ob in der Gemeinde nur deutsche Menschen die Straßenbahn benutzen, ausschließlich deutsche Kinder in den Kindergarten gehen, nur deutsche Hausmänner und Hausfrauen einen Supermarkt in der Nähe haben wollen und der Zebrastreifen nur für deutsche Füße gedacht ist.
Zu polemisch? Weiß Gott nicht! Haargenau das ist die Methode, wonach in Ortsbeiräten und Gemeindeparlamenten verfahren und entschieden wird. In vielen Städten werden vor der endgültigen Absegnung eines Stadteilprojekts inzwischen Talkrunden mit Vertretern von Ausländerbeiräten eingeschoben. Oberflächlich gesehen ein Erfolg der Ausländerbeiräte. Doch das geschieht meistens, um das Gemeindegewissen zu beruhigen und nach außen den Anschein zu erwecken, wir interessieren uns für die Meinung der Ausländer. Ausländerbeiräte müssen sein, weil sie bündeln können, was die spezifischen Nöte und Sorgen der Ethnien in der jeweiligen Gemeinde sind. Einfach, weil sie der Ort sind, wo sie überhaupt wahrgenommen werden können. Was dann aber mit diesen Nöten geschieht, steht nicht mehr in der Macht der Ausländergremien. Diese Ohnmacht ist um so größer, um so politisch passiver, angepaßter und dilettantischer sich die Ausländerbeiratsmitglieder verhalten. Das ist bis dato leider die Regel. Rastlose und eifrige Beiräte finden sich auch, doch die meisten von ihnen sind ob dieser Umstände ziemlich ratlos. Franco Foraci
