Verschiebt Israel den Abzug aus Gaza?

■ Rabin: Der 13. Dezember ist kein heiliges Datum / PLO fordert Rabin-Arafat-Gipfel / Kontroversen um die geplante palästinensische Polizei

Tel Aviv (taz/AFP) – „Der 13. Dezember ist kein heiliges Datum, und möglicherweise werden die Verhandlungen mit der PLO über diesen Stichtag hinausgehen. Wichtig ist jedenfalls, daß es zur vollen Klärung aller Fragen kommt, die Sicherheit und Siedlungen betreffen.“ Mit diesen Worten, die den bisher geplanten Rückzugstermin der israelischen Armee aus Gaza und Jericho in Frage stellen, sorgte Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin am Donnerstag abend für Aufregung. PLO-Führer Jassir Arafat protestierte gestern in Norwegen: „Wir brauchen nicht mehr Zeit, wenn der Wille da ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Aber sowohl die israelischen wie auch die palästinensischen Unterhändler bei den laufenden Kairoer Gesprächen äußerten zuletzt Zweifel über die Möglichkeit einer Einigung bis Mitte Dezember. Nach Angaben des PLO-Delegationsleiters Nabil Shaat gibt es keine Einigung zu den Fragen der Ausdehnung Jerichos, wer die Grenzübergänge kontrollieren soll und wie oder wann die Entlassung der palästinensischen Gefangenen durchzuführen ist. Die Palästinenser schlagen daher eine möglichst schnelle Zusammenkunft zwischen Rabin und Arafat vor. Wie die PLO, aber im Unterschied zu Rabin, ist auch Israels Außenminister Schimon Peres der Meinung, daß die Abzugstermine auf jeden Fall eingehalten werden sollen und können. Noch vor Mitte Dezember wird US-Außenminister Warren Christopher den Nahen Osten bereisen.

Inwischen hat der israelische Polizeiminister Mosche Schachal bekanntgegeben, daß ungefähr 10.000 israelische Polzeibeamte eingesetzt werden sollen, um neben den palästinensischen Polizisten der lokalen Selbstverwaltung für die Sicherheit in den „autonomen Gebieten“ zu sorgen. Palästinenser werden keine Israelis verhaften dürfen, und ausschließlich israelische Polizei wird für die Sicherheit der jüdischen Siedlungen verantwortlich sein.

Aus Protest gegen die geplante Aufstellung einer palästinensischen Polizei brachte gestern die israelische Likud-Opposition im Parlament einen Mißtrauensantrag ein. Ein Militärführer der von Arafat geführten Fatah teilte gleichzeitig mit, die Ausbildung zukünftiger palästinensischer Polizisten im Libanon sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Gestern ging der Generalstreik im Gaza-Streifen aus Protest gegen den Tod des Hamas-Militärführers Imad Akal weiter. Am Flughafen von Tel Aviv wurde ein Führer der rechtsradikalen Kach- Bewegung festgenommen, der nach Polizeiangaben Sprengstoff und Bombenteile dabeihatte. a.w.