Finanzen für übermorgen
■ Kröning legt Sparplan bis 1997 vor
„Mindereinnahmen“ und „Ausgabenreduzierung“: Das sind die beiden dominanten Wörter im Finanzplan für die Jahre 1995 bis 1997, den Finanzsenator Volker Kröning (SPD) morgen der Bremer Regierung auf den Tisch legen wird. Darin halten sich Not und Elend durchaus die Waage, aber beide Schaalen schlagen tief nach unten aus. Trotzdem zeigte sich Kröning am Samstag auf dem Parteitag noch zuversichtlich: „Die Sanierung Bremens schreitet mit diesem Finanzplan stetig voran.“
Ebenso stetig wie die Steuermindereinnahemn? Erst am Freitag der vorvergangenen Woche hatte Kröning der Finanzdeputation eine neue Steuerschätzung präsentiert: 1993 wird Bremen 72 Mio. Mark weniger einnehmen, 1994 sogar 115 Mio. Im Finanzrahmenplan bis 1997 geht das munter so weiter. 1995 noch einmal 115 Mio. Steuerausfall, 1996 123. Mio., 1997 131 Mio. Kommentar Finanzressort: „Um gleichwohl die mit der Sanierungsvereinbarung vorgegebene Gesamtausgaben-Zuwachsrate (i.e. 3%, d. Red) einzuhalten, wird die Einstellung von Minderausgaben in entsprechender Höhe unausweichlich sein.“
Der Effekt von aller Quälerei ist begrenzt, darüber läßt das Finanzressort trotz aller Sparappelle keinen Zweifel. „Mit der Realisierung der Finanzplanwerte wird der Schuldenstand des Stadtstaates Bremen um 1,3 Mrd DM (1997) bzw. 1,8 Mrd DM (1998) niedriger ausfallen als Ende 1993 (17,6 Mrd DM).“ Damit werde die pro-Kopf- Verschuldung von dreifacher auf die doppelte Höhe des Länder- und Gemeindedurchschnitts reduziert, rechnet das Ressort vor. Ähnlich vorsichtige Umschiebungen gibt es auch bei der Zins-Steuer-Quote Bremens. Das ist das Verhältnis der Tilgung von Zinsschulden an den Steuereinnahmen. Sie sollte einmal mit der Sanierung Bremens auf das Niveau des nächstschlechten Schleswig-Holstein gebracht werden, damals waren das rund 14%. Jetzt liegt sie bei 27,3 %, im Jahr 1997 soll sie noch bei 21,5% liegen. Kleines Trostpflaster für Bremen: Auch die anderen Länder sacken mit ihrer Zins-Steuer-Quote ab: Wegen der Neuordnung beim Länder-Finanzausgleich kommen auf die alten Ländern neue Belastungen zu, die die Zins-Steuer- Quote weiter drücken werden.
Bremens Belastung durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beträgt ab 1995 rund 163 Mio Mark, eine Summe, die im Bundesvergleich unterdurchschnittlich ist, aber auch bezahlt werden will. Außerdem quält das Finanzressort eine weitere Sorge: „Es ist zu befürchten, daß der wirtschaftliche Rückgang von der Entwicklung der Steuereinnahmen noch übertroffen wird.“ Die Prognosen für die gesamtwirtschaftlichen Grundannahmen der Steuerschätzung 1997 (Entwicklung des Bruttosozialproduktes etc) basieren dabei auf der Annahme, „daß bereits 1994 ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen ist...“
Die wichtigsten Happen in der Haushaltsplanung hat Kröning den Ressorts schon einmal vorgerechnet und von den konsumtiven Ausgaben abgezogen. Sozialhilfe, ÖPNV-Kosten, Wohngeld, Kindergeld, ABM: Das alles ist schon hochgerechnet bis 1997 und verschlingt zwischen 2,45 Mrd Mark (1994 und 2,76 Mrd Mark, ausgehend vom Haushaltsanschlag (!) 1994. Streiten dürfen sich die Ressort dann noch um Beträge um einer halbe Milliarde Mark im konsumtiven Bereich (1994: 515; 1997: 522 Mio. Mark). Dabei gehen die veranschlagten Fortschreibungen oft an den Bedarfen der Ressorts vorbei. So hatte das Sozialressort beispielsweise eine Steigerungsrate von 9% bei den Sozialhilfeausgaben beantragt, veranschlagt wurden aber nur sechs: Kommentar finanzen: „eine Steigerung von 9% p.a., wie sie das Fachressort empfiehlt, würde im Planungszeitraum zu Mehrausgaben von 58,8 (1995), 94,8 (1996) und 135,7 Mio DM (1997) führen, die ohne Minderausgaben an anderen Stellen des in seinem Ausgabenzuwachs begrenzten Haushlats zu finanzieren wären.“
Kröning setzt dagegen allein auf das Investitionssonderprogramm, daß die Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens stärken soll. Mit der Steigerung der Investitionsquote „Wir müssen vor allem gegenüber den anderen Ländern viel mehr eigene Entschlossenheit demonstrieren, um die Voraussetzungen für mögliche Nachverhandlungen günstig zu gestalten“ sagte Kröning. mad
