Senat beschließt Haushalt: 5,2 Mio-Reserve

■ Tendenzbeschluß: Mittel für Asylschiff-Verlegung werden anderweitig verplant

262 Mio. Mark werden in diesem Jahr noch auf den laufenden Haushalt nachgelegt, im nächsten Jahr soll der Haushalt insgesamt 7,4 Mrd. Mark betragen. Das hat der Bremer Senat gestern beschlossen und damit das Thema Haushalt für die Beratungen im Parlament auf den Weg gebracht.

Von den 7,4 Mrd. Mark bleiben allerdings nur knapp 50 Mio. Mark, die die Ampel politisch flexibel umsetzen kann. Diese 50 Mio. verteilen sich auf zwei koalitionspolitische Schwerpunktprogramme zu 37,7 und 12,7 Mio. Mark. Von den 37,7 Mio war bislang eine stille Reserve von 5,2 Mio für eine Verlegung des Asylschiffes aus dem Kohlenhafen an den Weserbahnhof vorgesehen. Formal sind diese Mittel nach der Senatssitzung noch nicht verplant, teilte Finanzsenator Volker Kröning (SPD) gestern mit. Jedoch sei ein Tendenzbeschluß für eine Empfehlung an die Bürgerschaft gefaßt worden, das Geld im Verhältnis 3,6 Mio zu 1,7 Mio auf Ergänzungsmittel für ABM-Stellenund EG-Mittel aus dem „Konverprogramm“ aufzuteilen, hieß es.

Der zweite Topf über ehemals 11,3 Mio. Mark ist gestern erstens um 1,4 Mio. Mark aufgestockt und zweitens auch finanziert worden, teilte Kröning weiter mit. Er wird bei den Investitionskosten eingespart, die auf die Ressorts entsprechend ihrem Anteil an den Investitionen umgelegt werden. Unangetastet bleibt dabei das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm (WAP). Der 12,7-Mio.-Topf ist derzeit noch immer vom Haushaltsausschuß gesperrt, was sich aber mit dem Finanzierungsvorschlag zur Deckung erledigt haben dürfte. Trotz Haushaltsnachtrag über 262 Mio. Mark plagt den Finanzsenator noch ein 40-Mio.-Risiko, das durch Mehrausgaben bei der Sozialhilfe entstanden ist. Ob im Haushalt 1993 die für die Sanierung relevante Ausgabensteigerung von maximal drei Prozent erreicht worden ist, konnte Kröning noch nicht mitteilen. Das Jahr 1993 zählt allerdings auch nur als Übungsjahr. Das erste Sanierungsjahr ist 1994.

1994 stehen 7,4 Mrd. Ausgaben gegen 5,9 Mrd. Einnahmen. Die Lücke wird über die erste Sanierungsrate aus Bonn (1,8 Mrd.) gedeckt. Rund 300 Mio. werden für Schulden bezahlt, die sich damit von 17,6 auf 17,3 Mrd reduzieren sollen. Inklusive Investitionssonderprogramm hat der Senat eine Ausgabensteigerung in Höhe von 3,2% geplant, „wir müssen allerdings darauf achten, daß diese Quote auch am Jahresende erfüllt wird“, meinte Kröning. Auch 1994 lauern wieder Haushaltsrisiken durch Steuermindereinnahmen und gesetzlich vorgeschriebene Mehrausgaben. mad