EG, Theater oder Therapie
■ Fraktionen streiten heute weiter um Haushalt / FDP und Grüne im Clinch
Nachdem der Senat am Dienstag den Haushalt für das nächste Jahr an die Bürgerschaft weitergeleitet hat, müssen sich nun die Ampelfraktionen damit herumschlagen. Heute trifft sich dazu der Koalitionsausschuß Parlament, der die offene Fragen klären soll.
Probleme wird es dabei vor allem um die Verteilung des Reservetopfes im 37,7 Mio-Programm geben, der für die Finanzierung von politischen Schwerpunktaufgaben der Koalition gedacht ist. Der Reservetopf ist 5,2 Mio Mark fett. Die FDP stützt die im Senat empfohlene Aufteilung in ABM-Ergän-zungsmittel (3,6 Mio) und Komplementärmittel zum EG-Programm Konver für Qualifikation und Weiterbildung. Die Grünen haben andere Vorstellungen über die Verwendung des Geldes. Sie denken an Unterstützung für das Frauentherapie-Zentrum und für die verbilligte Straßenbahn-Monatskarte der BSAG für SozialhilfeempfängerInnen. Die Komplementärmittel für das EG-Programm soll entweder aus dem Haushalt der Wirtschaftssenators oder aus dem WAP finanziert werden. auch das Ernst- Waldau-Theater steht immer noch mit offener Hand hinter der Koalition und will Geld haben.
Alle diese Fragen standen schon auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Montag. Jedoch wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen. Weitere Verhandlungen für den Dienstag morgen vor der entscheidenden Senatssitzung wurden von der FDP abgesagt. „Es hatte keinen Sinn, über Kleinfragen zu streiten, wenn die grobe Linie nicht stimmt“, begründete FDP-Fraktionschef Welke die Entscheidung. So hat der Senat am Dienstag Vorentscheidungen getroffen, über die sich die Fraktionen jetzt im Nachhinein einigen müssen, bis der Haushalt in 14 Tagen im Parlament beraten wird.
Die FDP will noch einmal die Finanzierung eines zweiten Topfes ansprechen. Der hat jetzt 12,7 Mio. Mark und war bis Dienstag auch schon verteilt, aber noch nicht finanziert. Der Senat hat entschieden: Alle Ressorts müssen bei ihren Investitionskosten sparen. Die FDP will das Geld aber lieber durch Mittelkürzungen eintreiben. Das ist dem Vernehmen nach auch die Verhandlungslinie der FDP-Senatoren am Dienstag gewesen, die sich aber nicht durchsetzen konnten.
Außerdem hat der Senat am Dienstag mehrere Probleme ausgesetzt, die nächste Woche noch einmal für Konfliktstoff sorgen können. Eine umstrittene Vorlage des Bildungssenators zur Finanzierung der Privatschulen (zwei Mio weniger als bisher) ist vertagt worden, ebenso eine Entscheidung für ein neues Bildungsurlaubsgesetz.
Die FDP kann „mit vielem, was der Senat entschieden hat, leben“ hieß es gestern von der FDP, die Grünen wollen „notfalls das Faß Privatschulen wieder aufmachen“, wenn nicht wenigstens für das Frauen-Therapeizentrum nachverhandlet wird. Die FDP nennt das „knallharte Klientelpolitik“, weil die Projekte mit 7,8 Mio. Mark aus dem 37,7 Mio.-Programm hinreichend bedient worden seien. mad
