Hungerstreik und Verhandlungen
■ Teestube bleibt besetzt / Vermittlungsdelegation gebildet / Vorerst keine Räumung
Die Besetzung des „Mesopotamischen Kulturvereins“ entwickelt sich zum politischen Dauerbrenner: Noch immer halten rund fünfzig KurdInnen die Räume besetzt, noch immer droht eine Gruppe mit Selbstverbrennung, sollte die Polizei die ehemalige Teestube zu räumen versuchen. Gestern ist zudem eine Gruppe in den unbefristeteten Hungerstreik getreten. Seit gestern gibt es allerdings auch eine Parlamentariergruppe, die zwischen Besetzern und Innenressort vermitteln soll. Gegen 18 Uhr begannen die Verhandlungen.
Im Laufe des Tages schien sich allerdings schon ein Kompromiß abzuzeichnen: Alle Zeichen deuten auf die Gründung eines neuen Vereins mit einem politisch unverdächtigen Vorstand hin. „Eine Frankfurter Lösung wird es in Bremen nicht geben“, sagte Merve Pagenhardt, Sprecherin des Innenressorts. Allerdings sagte sie den Besetzern zu, daß die Polizei nicht räumen werde, so lange die Verhandlungen laufen.
Schon seit Beginn der Besetzung hatte es mehrere Anläufe verschiedener Einzelpersonen gegeben, im zugespitzen Konflikt nach dem PKK-Verbot zu vermitteln. Noch gestern flitzte der Grünen-Sprecher Arendt Hindriksen zwischen Besetzern und Innenressort hin und her, um den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Hindriksen gestern vor dem besetzten Ladenlokal: „Da sind eine ganze Reihe von Leuten drin, die zur Selbstverbrennung entschlossen sind.“
Unterdessen hatte die Senatorin für Ausländerintegration Helga Trüpel eine Parlamentarierdelegation zusammengetrommelt: Martin Thomas für die Grünen war schon am Montag abend mit den Besetzern in Kontakt getreten, dazu kamen jetzt noch Barbara Noack von der SPD, Axel Adamietz von der FDP und der Hochschulrektor Ronald Mönch, schon lange in der Kurdenfrage engagiert. Die vier baten nun Rechtsanwalt Albert Timmer, eine Verhandlungsgruppe auf kurdischer Seite zusammenzutrommeln. Gegen 18 Uhr begannen die Gespräche in der Hochschule.
Da war allerdings schon klar, daß es in Bremen nicht zu einer Lösung wie in Frankfurt kommen würde. Dort hatte der Multikulti- Dezernent Daniel Cohn-Bendit einen Kompromiß erreicht: Er hatte seine Mitarbeit im kurdischen Kulturzentrum zugesagt, die Besetzer hatten daraufhin das Haus geräumt, aber nur um auf der Straße wieder kehrtzumachen und unter demselben Namen weiterzumachen. Darauf wollte sich der Bremer Innensenator nicht einlassen. Merve Pagenhardt: „Das führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ Der Mesopotamische Kulturverein sei definitiv verboten, einen identischen Nachfolgeverein könne der Innensenator nicht dulden. Denkbar wäre ein neuer Verein mit neuem Namen und einem neuen Vorstand. Pagenhardt: „So lange geredet wird geben wir Verhandlungsspielraum.“
Am Vormittag hatte Anwalt Timmer bei einer Pressekonferenz des Uni-Asta eine Anfechtungsklage gegen das Verbot des Bremer Vereins angekündigt. Dem Kulturverein sei in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministers mit keiner Zeile die Beteiligung an kriminellen Handlungen nachgewiesen worden, sagte Timmer, noch nicht einmal die Verflechtungen mit der PKK-Vorfeldorganisation ERNK seien bewiesen. Daß auch AnhängerInnen der PKK in das Teehaus gekommen seien, das sei normal. Timmer: „Wenn zehn Kurden beisammensitzen, sind fünf dabei, die mit der PKK sympathisieren.“ J.G.
