Chefsache: Pflege
■ Keine Ergebnisse beim Spitzengespräch um die Pflegeversicherung erzielt
Bonn (taz) – Die angestrengte Suche nach einem Kompromiß bei der Pflegeversicherung hat gestern die Spitzenpolitiker von Koalition und SPD im Kanzleramt zusammengeführt. Man vertagte sich jedoch auf Freitag. Scharping teilte nach der Sitzung mit, die SPD habe der Koalition ein „weitreichendes Angebot“ unterbreitet. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Beim Bundeskanzler hatten sich neben Scharping und Rudolf Dreßler, dem Sozialexperten der SPD, die Parteichefs von FDP und CSU, Klaus Kinkel und Theo Waigel und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen versammelt.
In den Gesprächen der vom Vermittlungsausschuß eingesetzten Kommission hatten sich unverändert die Finanzierung der Pflegeversicherung und der Personenkreis der Versicherten als Streitthemen gehalten. Nach dem vorliegenden Vorschlag der Koalition sollen die Arbeitgeberanteile für die Versicherung dadurch kompensiert werden, daß an Feiertagen zwanzig Prozent weniger Lohn gezahlt wird. Die FDP hatte sich zu einer Pflichtversicherung nur unter der Voraussetzung bewegen lassen, daß die Lohnnebenkosten nicht ansteigen. Der Feiertagsvorschlag ist nach der bereits zurückgezogenen Karenztagregelung der zweite Versuch, diesem Ansinnen gerecht zu werden. Für die SPD sind beide Kompensationsmodelle ein Stein des Anstoßes. Allerdings hat sich die Argumentation gewandelt. Die SPD beharrt darauf, daß Finanzierungsvorschläge nicht in die Tarifautonomie eingreifen dürfen. Sie hat aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, daß sie über die Finanzierung mit sich reden lassen will, wenn sich bei Inhalt und Umfang der Pflege etwas bewegt.
Strittig in diesem Zusammenhang ist vor allem, welcher Personenkreis in die Pflichtversicherung einbezogen wird. Der Regierungsvorschlag zieht die Grenze beim Kreis der Krankenversicherungspflichtigen, die SPD will ihn ausweiten auf den Kreis der Rentenversicherungspflichtigen. Mit den so erreichbaren Mehreinnahmen könnte auch der Umfang der Pflegeleistungen größer werden. Die Streichung von zwei gesetzlichen Feiertagen gilt in der SPD nicht als Tabu. Ein entsprechender Vorschlag war vor einigen Monaten bereits aus Schleswig-Holstein vorgelegt worden. tib
