■ Kaum zu glauben: EG erleichtert Gifteinsatz

Eine geplante Richtlinie, mit der die Europäische Gemeinschaft (EG) den Handel mit Schädlingsbekämpfungsmitteln regeln will, ist bei UmweltschützerInnen in die Kritik geraten. Dabei geht es um Desinfektionsmittel für die Haut und das Schwimmbad ebenso wie um Textilausrüstungen und Rattengift. Nur Pestizide für die Landwirtschaft sind ausgenommen. Die grüne Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer fürchtet nun, daß in Deutschland eigentlich schon lange verbotene Stoffe wieder eingesetzt werden dürfen, wenn sie in einem anderen EG-Land zugelassen sind.

Nach Ansicht des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) schützt die Richtlinie nicht die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ausnahmslos die Interessen der Hersteller. Denn die EG stützt ihren Vorschlag auf den Paragraphen zur Erleichterung des Handels, nicht auf den für den Umweltschutz. Dadurch wird es für einzelne Länder schwerer, bedenkliche Stoffe zu verbieten, wie es etwa die Bundesrepublik im Fall des Schimmelgifts PCP gemacht hat.

Aus der EG exportiert werden sollen auch Gifte, deren Einsatz innerhalb der Gemeinschaft verboten ist. Hiltrud Breyer warnt vor einem „Export von Umweltrisiken vor allem in die Dritte Welt“.

Auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft wendet sich gegen die vorgesehenen Formulierungen. Die in ihm organisierten Wasserwerke wollen gefährliche Biozide nicht in dem von ihnen geförderten Wasser wiederfinden. Der Bundesverband wehrt sich unter anderem dagegen, daß der Verkauf von Bioziden, die schon im Handel sind, noch für weitere zehn Jahre erlaubt werden kann. Und dies, auch wenn die Mittel eigentlich nach den Vorschriften der Richtlinie verboten werden müßten.

jp