Friedliches Ende der Besetzung
■ KurdInnen gingen freiwillig und gründen neuen Verein
Am Ende siegte die Vernunft nach Frankfurter Vorbild: gestern mittag verließen die kurdischen BesetzerInnen des „Mesopotamischen Kulturvereins“ in der Langemarckstraße friedlich den Laden. Vorangegangen waren Verhandlungen zwischen den KurdInnen und einer Delegation von Parlamentariern, die die brisante Situation entschärften. Der Kompromiß: Die KurdInnen beenden die Besetzung und wollen sich mit einem neu zu gründenden Kulturverein wieder als Mieter für das Ladenlokal in der Neustadt bewerben.
Den UnterhändlerInnen war gestern die Erleichterung über die friedliche Lösung anzumerken. Bereits am Donnerstag hatten die Signale auf Deeskalation gestanden: die BesetzerInnen hatten die Benzinkanister aus dem Haus geräumt, mit denen sie ihre Selbstverbrennung im Fall einer Räumung angedroht hatten, und Innensenator Friedrich van Nispen hatte die Polizei angewiesen, vorerst auf Räumug zu verzichten. Unter Moderation des Rektors der Hochschule Bremen, Ronald Mönch, trafen sich die UnterhändlerInnen am Donnerstag abend und am Freitag früh. Nach dem Kompromiß sollte der FDP-Abgeordnete Axel Adamietz nach der Räumung des Ladens diesen inspizieren und den Schlüssel dem Vermieter überbringen. Mit einem neuen Vereinsvorstand und einem neuen Namen soll sich in Bremen ein anderer kurdischer Kulturverein gründen und sich bei dem Eigentümer des Ladens um Vermietung der Räume in der Langemarckstraße bemühen.
Mit dem gefundenen Kompromiß werde die brenzlige Lage entschärft, aber keineswegs die schwierige Situation von KurdInnen gelöst, war der Tenor der Verhandlungsgruppe. Martin Thomas von den Grünen forderte von der Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel, die dauerhafte Einrichtung eines „runden Tisches“ zwischen Behörden und KurdInnen. Bayram Arslan, Sprecher der KurdInnen, erklärte, die Eskalation bei der Besetzung sei der Polizei, nicht den kurdischen BesetzerInnen zuzuschreiben. Deutschland habe durch sein Verbot der PKK die türkische Militärpolitik unterstützt: „Solange die Problem in der Türkei nicht gelöst sind, werden die Kurden in Europa protestieren.“
Der als Unterorganisation der kurdischen PKK verbotene „Mesopotamische Kulturverein“ hat gegen sein Verbot beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Klage eingelegt, erklärten die Anwälte des Vereins. Weder dem Bremer Verein noch dem bundesweiten Dachverband Freyka-Kurdistan würden konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern nur die Beeinträchtigung von außenpolitischen Belangen der Bundesrepublik. Das Bundesinnenministerium habe ungeprüft die türkische Version von Separatismus und Terrorismus durch die PKK übernommen.
Die Neugründung eines kurdischen Kulturvereins mit einem neuen Vorstand soll verhindern, daß der neue Verein automatisch als „Nachfolgeorganisation“ des verbotenen „Mesopotamischen Kulturvereins“ betrachtet wird. Ein solches Verbot werde allerdings nur ausgesprochen, wenn es „Erkenntnisse“ über PKK-Strukturen bei dem neuen Verein gebe, heißt es aus der Innenbehörde. bpo
Zum Thema „PKK-Verbot und die Folgen“ diskutieren am Montag abend, 20 Uhr im Schlachthof Innenstaatsrat Michael Kniesel, der Grüne Martin Thomas, Bayram Arslan vom Kurdistan-Komittee und Sertac Bucak, Internationaler Verein für Menschenrechte in Kurdistan.
