Teile für Saddams Terrorwaffen geliefert

■ Urteil im Rhein-Bayern-Prozeß

Augsburg (taz) – Zwei der drei Geschäftsführer der Kaufbeurer Fahrzeugbaufirma Rhein-Bayern sind inzwischen verurteilt. Nachdem schon kurz nach Prozeßbeginn vor drei Monaten der Mitangeklagte Walter Dittel nach einem überraschenden Geständnis zu 27 Monaten Haft verurteilt wurde, hat gestern das Landgericht Augsburg auch den 44jährigen indischen Exportleiter von Rhein- Bayern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Subramaniam Venkatarmanan – genannt Venkat – wurde des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz in vier Fällen für schuldig befunden. Sowohl der Inder als auch der bereits verurteilte Geschäftsführer Dittel hatten zugegeben, auch nach Verhängung des UN-Embargos im August 1990 Raketenzünder und Raketenteile an Saddam Hussein geliefert zu haben. Die Zollfahndung und die Staatsanwaltschaft beziffern den Wert der Lieferungen auf knapp 30 Millionen Mark.

Firmenchef Anton Eyerle (70), der seinen Kunden aus dem Irak immer wieder Hitler-Reden aus einem umgebauten Volksempfänger vorspielte und seine Firma mit der irakischen Fahne schmückte, wenn Saddams Einkäufer nach Kaufbeuren kamen, bestreitet nach wie vor alle Vorwürfe. Bei mehreren heftigen Gefühlsausbrüchen beschimpfte er seine ehemaligen Mitgeschäftsführer als „Gauner“ und „Oberlumpen“. Man habe ihn hereingelegt, er habe nämlich nach Verhängung des Embargos im Büro laut gerufen: „Nichts geht mehr raus an den Irak. Was noch im Lager ist, wandert jetzt auf den Schrott.“

Schwere Vorhaltungen machten auch Eyerles Anwälte den Mitangeklagten, aber auch dem Staatsanwalt und den Richtern. Die Geständnisse wurden bezweifelt, ebenso, daß das Verfahren korrekt laufe. Unbeeindruckt von Eyerles Wutausbrüchen und den Argumenten der Verteidiger zeigte sich die Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Hartmut Klotz. In seiner Urteilsbegründung wertete dieser das Geständnis des 44jährigen strafmildernd. Klaus Wittmann