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CDU sieht neuen „Schattenhaushalt“

■ Bausenatorin: Neue Ampeln durchaus im Interesse des ÖPNV

Einen neuen Bremer „Schattenhaushalt“ glaubt Helmut Pflugradt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ausgemacht zu haben. 35 Millionen Mark, die die BSAG als Kredit für die Finanzierung ihres Ampel-Erneuerungsprogrammes aufgenommen habe, würden tatsächlich gar nicht im Interesse der BSAG ausgegeben, klagte Pflugradt gestern. Die Behauptung von BSAG und Bausenatorin, mit diesem Geld die Ampeln so umrüsten zu wollen, daß sie im Sinne eines schnelleren ÖPNV von herannahenden Bussen auf Grün geschaltetet werden könnten, sei nur ein „Vorwand“. Pflugradt: „Fast nirgendwo in Bremen gibt es eigene Busspuren. Der ÖPNV-Vorrang an Ampeln hat aber nur dann Sinn, wenn die Busse nicht sowieso mitten in der Schlange der wartenden Autos feststecken.“ Als wahren Grund für das 35-Millionen-Programm vermutet Pflugradt deshalb: „Die Stadt Bremen will ihre Ausgaben für die dringend fällige Ampelerneuerung auf die BSAG abwälzen, um sie im eigenen Haushalt nicht ausweisen zu müssen“, ein typischer „Schattenhaushalt“.

Dieser Darstellung der Dinge widerspricht die zuständige Bausenatorin allerdings ganz entschieden. Der ÖPNV-Vorrang an der Ampel sei durchaus auch dann sinnvoll, wenn keine eigene Busspur existiere, meint Sprecher Reiner Imholze. Schließlich sei das ganze ein „intelligentes System“, das auch funktioniere, wenn zwischen Ampel und Bus noch ein paar andere Fahrzeuge stünden. Und außerdem stünde das 35-Millionen- Programm durchaus im ordentlichen Bremer Haushalt. Imholze: „Die BSAG nimmt zwar den Kredit auf, Zins und Tilgung aber bezahlen wir.“

Eine Erklärung, die Pflugradt allerdings nicht daran hindert, die Bausenatorin wieder einmal als „Pleiten-, Pech- und Pannensenatorin“ zu bezeichnen. Wobei der CDU-Mann zumindest mit dem Pech-Aspekt gar nicht unzufrieden ist. „Daß Lemke-Schulte sich mit ihrem Konzept für eine autoarme Innenstadt in der SPD nicht durchsetzen konnte, ist zwar Pech für die Senatorin, aber ein Glück für die Innenstadt“, meinte er. Ase