Attacke gegen Wegner

■ Statt-Partei-Abgeordnete steigt aus

Hamburg (taz) – Schnelle Erfolge, schnelle Pleiten: die Statt Partei, die heute in der Hamburger Bürgerschaft mit der Wahl des neuen Senats ihr Regierungsbündnis mit der SPD besiegeln wird, ist bereits ein Fraktionsmitglied los. Montag abend trat die Bürgerschaftsabgeordnete Gundi Hauptmüller aus der Fraktion aus, ihr Mandat will sie behalten.

In ihrer Rücktrittserklärung fährt die 27jährige Journalistikstudentin schwere Geschütze gegen ihren Ex-Fraktionschef Markus Wegner auf. Der Gründer der Statt Partei unterbinde interne Diskussionen durch polemische Angriffe gegen Andersdenkende. Ein Umstand, der in der Persönlichkeit Wegners begründet sei.

Den Ausschlag für Hauptmüllers Entscheidung hatte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung am vergangenen Sonntag gegeben: Dort hatte die große Mehrheit trotz erheblicher Kritik einiger Opponenten den Kooperationsvertrag abgesegnet. Als 17 Mitglieder gegen den Abschluß des Vertrags stimmten – darunter auch Hauptmüller –, habe Wegner lautstark einen Parteiausschluß gefordert.

Besonders schwer im Magen lag Hauptmüller jedoch die Vertragsklausel, nach der sich die Statt Partei verpflichtet hat, im Parlament nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Gewissensentscheidung, so die nun fraktionslose Abgeordnete. Für Fraktionschef Wegner jedoch kein Problem: Nicht Fraktionszwang sei festgeschrieben worden, so sein dünnes Argument, sondern verläßliche Fraktionsdisziplin.

Knallhart reagierte die Fraktion der Statt Partei denn auch auf Hauptmüllers Austritt: Sie erteilte ihr noch am Montag abend Hausverbot für ihre Rathausbüros. Sannah Koch