Und das meinen die anderen

Unionsfraktionschef Ole von Beust attackierte in seiner Rede zunächst einmal seinen neuen Lieblingsgegner Markus Wegner: Aus dem Ex-Rebellen sei ein „routinierter Polit-Funktionär“ geworden, der nun seinerseits – wie im Fall der Ex-Statt-Abgeordneten Hauptmüller – „unbequeme Meinungen diskriminiere“.

Aber auch für Wegner-Vorbild Voscherau hatte der Oppositionsführer ein paar Nettigkeiten mitgebracht: Voscherau habe sich in den vergangenen Wochen als „Verwandlungskünstler“ erwiesen, „der morgens mit rotem Schal und Elbsegler vor den Betrieben steht und Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben beklagt, um sich anschließend zur Handelskammer zu begeben, um genau das Gegenteil zu verkünden.

GAL-Fraktionschefin Krista Sager ließ die gescheiterten rot-grünen Verhandlungen links liegen und stellte Voscheraus jüngste Äußerungen über Zuzugsbegrenzungen von Ausländern in den Mittelpunkt ihrer Rede: Das Interview des Senatschefs sei „dem Inhalt nach fremdenfeindlich“, bediene sich „der Sprache und Bilder rassistischer Propaganda“, greife „rechtsradikale Forderungen“ auf und diskriminiere „die Menschen, die es zu schützen“ gelte.

Derartige Entgleisungen Marke „Starker Mann mit harter Hand“ ließen für das künftige Regierungshandeln Schlimmes erahnen.

Der Statt Partei warf Sager einen „blitzartigen Wechsel von der Protestpartei zum Feigenblatt vor der Arroganz der Macht“ vor. Wegner habe quasi über Nacht die Grundprinzipien seiner eigenen Politik in den Müll geworfen.