Minister Matthiesen im Müll versackt
■ Beamter fühlt sich vom NRW-Umweltminister „getäuscht“
Düsseldorf (taz) – Der Düsseldorfer Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) ist gestern vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags von einem Zeugen schwer belastet worden. Der Ausschuß untersucht auf Antrag der Opposition die Hintergründe einer Müllvermeidungskampagne, die Matthiesen unmittelbar vor der Landtagswahl 1990 inszeniert hatte. Für die Anzeigen und Spots bewilligte das Finanzministerium seinerzeit außerplanmäßige Steuermittel in Höhe von fünf Millionen Mark. Der im Finanzministerium für die Mittelgewährung zuständige Ministerialrat Dr. Arwed von Ingersleben sagte gestern vor den Abgeordneten aus, er sei damals vom Umweltministerium „getäuscht“ worden und wisse heute, daß in der Antragsbegründung seitens des Umweltministeriums „natürlich eine unwahre Tatsache vorgetragen wurde“. Außerplanmäßige Mittel dürfen nach dem Gesetz nur bewilligt werden, wenn eine „zeitliche Unaufschiebbarkeit“ vorliegt. Matthiesen hatte die besondere Dringlichkeit 1990 unter anderem mit dem „Fortfall der Deponierungsmöglichkeiten in der DDR“ begründet.
Für das Finanzministerium war der von Matthiesen behauptete Ausfall der DDR-Deponien das entscheidende Argument. Alle anderen Hinweise seien für die Bewilligung „nicht kausal“, sondern „nur schmückendes Beiwerk“ gewesen, sagte von Ingersleben gestern im Zeugenstand. Getäuscht fühlt er sich nun, weil es einen Export von Hausmüll aus NRW in die DDR nie gegeben hat. Umweltminister Matthiesen hatte den Verweis auf die DDR während seiner Zeugenvernehmung Anfang Dezember damit zu rechtfertigen versucht, daß für NRW seinerzeit die Gefahr bestanden habe, Müll aus anderen Bundesländern aufnehmen zu müssen. Diese Argumentation wertet nicht nur die Düsseldorfer Opposition als ein simples Manöver, um den „Betrug“ mit Steuergeldern im nachhinein zu kaschieren. Tatsächlich tauchte diese Argumentation während der Bewilligungsphase zwischen den Ministerien nach den Worten des Zeugen von Ingersleben nie auf. Für die CDU-Opposition ist Matthiesen nun als Minister untragbar. Walter Jakobs
