Unterschriftensammler machen Weihnachtsurlaub
■ AG Volksbegehren verlängert Abgabefrist / Bisher 49.000 Unterschriften gesammelt / TU will bis Januar weiterstreiken, FU eher in Ferienstimmung
Die AG Volksbegehren hat nach eigener Hochrechnung bis zum Wochenende 49.000 Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid über vorgezogene Neuwahlen des Abgeodnetenhauses zu erreichen. Die erforderlichen 80.000 Unterschriften, um das Plebiszit einzuleiten, wird die Arbeitsgemeinschaft an der TU voraussichtlich aber nicht, wie erhofft, bis Weihnachten erreichen. „Von den 750 registrierten Unterschriftensammlern fahren jetzt viele in Urlaub“, sagte Sebastian Göbel vom Koordinationsbüro der AG Volksbegehren zur taz. „Deshalb verlängern wir die Abgabefrist voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres.“ Heute beginnt an den Berliner Universitäten die vorlesungsfreie Zeit, sie dauert bis zum 3. Januar.
Unterdessen protestieren TU- StudentInnen weiter gegen die Sparbeschlüsse des Senats. Neun von 15 Fachbereichen streiken offiziell bis zum 4. Januar. Die vier besetzten Gebäude sollen jedoch über die Weihnachtsferien frei zugänglich sein. Dagegen sieht es an der Freien Universität nach Angaben von Kai Baumgarte von der studentischen Presseagentur „ganz mau aus. Wir wollen uns nächstes Jahr sammeln. Während der Ferien kann man eh nichts bewegen“, meinte er gestern.
An der Hochschule der Künste konzentrierten sich die studentischen Aktivitäten in den letzten Tagen auf Arbeitsgruppen. Dort überlegten sich die StudentInnen nach den Worten von Hagen Damwerth von der HdK-Asta, „wie durch inhaltliche Neustrukturierungen die Qualität der Lehre verbessert werden kann“.
Die Aktionen der Berliner StudentInnen richten sich gegen die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes und den Hochschulstrukturplan des Senats. Darin ist unter anderem vorgesehen, LehrerInnenstellen vor allem im Mittelbau zu kürzen und 15.000 Studienplätze abzubauen. Außerdem soll die Regelstudienzeit auf neun bis zehn Semester verkürzt werden. Länger Studierenden drohen Strafgebühren und Zwangsexmatrikulation.
Eine Protestaktion der StudentInnen Ende November im Preußischen Landtag hat ein teures Nachspiel. Der Asta der TU ist empört über eine ihm in der vergangenen Woche zugegangene Auflistung der Schäden, die angeblich von StudentInnen, die im Foyer demonstriert hatten, verursacht wurden. Insgesamt 130.200 Mark sollen die Renovierungsarbeiten kosten. 3.000 Mark etwa soll der Anstrich von Verkratzungen am „Zufahrtstor Ost“ kosten, 50.000 Mark werden großzügig für Anstricharbeiten an den „Freitreppen West- und Ost-Empore und Gesimse“ veranschlagt. „Dazu Gerüste, Rollgerüste“ sind auf weitere 20.000 Mark beziffert, ein „Amtsschild neu polieren“ soll 1.000 Mark kosten. Martin Hörnle
