„Perfekte Kontrolle ist unmöglich“

■ Datenschutz-Skandal beim Finanzamt Neustadt-St. Pauli: Ermittlungen wurden ohne ein Ergebnis abgeschlossen

Die Verantwortlichen für den Datenschutz-Skandal beim Finanzamt Hamburg-Neustadt-St.Pauli konnten bisher nicht ermittelt werden, so Bruno Dißars von der Hamburger Oberfinanzdirektion gegenüber der taz. Wie berichtet, waren am 14. Oktober vor dem Finanzamt an der Langen Reihe 2 personengeschützte Steuerunterlagen von über 1000 HamburgerInnen aus den Jahren 1983 bis 1986 zur Sperrmüllabfuhr offen auf die Straße gestellt und zum Teil von neugierigen Passanten mit nach Hause genommen worden.

Insgesamt verhörte die Oberfinanzdirektion 19 MitarbeiterInnen – doch keineR wollte es gewesen sein. „Nach dem Presserummel war es nicht verwunderlich, daß niemand die Schuld auf sich genommen hat“, bewertet Dißars das große Schweigen im Amt. Auch hatte die Oberfinanzdirektion den Verantwortlichen mit arbeits- und disziplinarrechtlichen Schritten gedroht, die es nun nicht geben wird. Dißars: „Wir haben die Ermittlungen abgeschlossen.“

Daß sich das Daten-Open-Air wiederholen könnte, mag die Oberfinanzdirektion nicht ausschließen: „Eine perfekte Kontrolle der bestehenden Dienstanweisungen ist unmöglich, da wir nicht 4000 Mitarbeiter überwachen können“, weiß Finanzfachmann Bruno Dißars. Allerdings habe man nach dem Datenskandal sämtliche Amtsvorsteher noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, daß nicht mehr benötigte Steuerdaten nur durch entsprechende Fachfirmen für Aktenvernichtung, keinesfalls aber durch die Sperrmüllabfuhr entsorgt werden dürfen.

Auch für Hamburgs Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader ist der Fall trotz des unbefriedigenden Ausgangs erstmal erledigt: „Wir können solche Fälle nur zum Anlaß nehmen, die Finanzämter zu ermahnen, die Einhaltung der Vorschriften im Umgang mit Steuerdaten zu kontrollieren – eine rechtliche Handhabe besitzen wir nicht“, stellt sein Mitarbeiter Dietmar Nadler klar.

Marco Carini