„Wenn das nicht der Versuch einer Nötigung ist“

■ Interview mit Helmut Stubbe-da Luz von der Vereinigung Demokratische Offenheit (DemO) zum Ausschluß von Gundi Hauptmüller aus der Statt Partei

taz: Sie glauben, daß der Parteiausschluß von Gundi Hauptmüller möglicherweise einen Straftatbestand erfüllt?

Helmut Stubbe-da Luz: Ja, der Rauswurf könnte mit einem Straftatbestand verbunden sein. Ihr ist ja nahegelegt worden, ihr Mandat zurückzugeben und der Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember fernzubleiben. Dann würden auch keine Sanktionen erfolgen. Es handelte sich um die Sitzung, worin der Senat gewählt wurde. Frau Hauptmüller sollte also an der Stimmabgabe gehindert werden. Wenn das nicht der Versuch einer Nötigung ist! Wir haben die Bürgerschaftspräsidentin aufgefordert, dem nachzugehen.

Der Rausschmiß wurde vom Vorstand vollzogen. Ist das nach dem Parteiengesetz rechtens?

Nein, das Parteiengesetz sieht vor, daß ein parteiinternes Schiedsgericht über solche Maßnahmen entscheidet. Es muß innerhalb einer solchen Organisation auch einen Instanzenweg geben – diese Materie kennt Markus Wegner aus dem ff. Wir haben uns jetzt die Frage gestellt, ob die Konstruktion „Wählervereinigung“ dazu dienen soll, solche einfachen Vorgaben des Parteiengesetzes zu umgehen.

Wie beurteilen Sie den Werdegang Wegners? Er war ja lange Ihr Weggefährte bei DemO.

Ich bin enttäuscht. Allerdings haben viele von uns, die mit ihm zusammengearbeitet haben, schon damals über ihn gesagt, „der ist ein prima Rebell, aber der darf nie Macht in die Hand kriegen“. Solange das bei ihm gegen die CDU ging, war uns vieles willkommen. Aber nun hat er die Macht, und nun passiert, was wir bis zu einem gewissen Grad befürchtet haben.

Was konkret?

Daß er sich genauso diktatorisch gebärdet wie die Leute, gegen die er mal angetreten ist.

Glauben Sie nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen noch an die verändernde Kraft von Wählervereinigungen?

Ich hab' da große Schwierigkeiten. Da sind sicherlich auch viele vernünftige Leute in der Statt Partei; eine Minderheit von Idealisten, die sich aber von den ganz Entschlossenen um Wegner unterkriegen läßt.

Welche Fehler hat die Statt Partei Ihrer Ansicht nach gemacht?

Ich glaube, die ganze Energie, die da reingesteckt worden ist, wäre besser darauf verwendet worden, die etablierten Parteien zu reformieren und zu demokratisieren. Das wäre besser gewesen, als selber zur Wahl anzutreten. Jetzt kann Wegner zwar sagen, „ich habe Erfolg gehabt“. Aber nicht alles was erfolgreich ist, ist deshalb auch seriös.

Fragen: Sannah Koch