Stadtwerke-Verkauf vertagt

■ Koalition berät im Januar / Kröning-Vorstoß scheiterte

Der Teilverkauf der Stadtwerke zur Finanzierung der „Interessentenlösung“ für das Bremer Klöckner-Werk soll im Januar zunächst im Koalitionsausschuß und dann im Senat Thema sein. Darauf haben sich die Koalitionspartner nach dem Platzen der rein bremischen Klöckner-Lösung am Dienstag verständigt. Bisher hat es nur Vorgespräche, jedoch keinerlei Verhandlungen mit den sechs Interessenten an Stadtwerke-Anteilen gegeben. Auch steht das Wertgutachten, das Grundlage für die Verhandlungen sein soll, noch aus. Der Bremer Vulkan sei einer der sechs, mit denen geredet werden soll, bestätigte Wedemeier. Allerdings käme er nicht für einen 24,9-Prozent-Anteil in Frage.

Am Montag war Finanzsenator Volker Kröning mit einem Antrag in der Finanzdeputation gescheitert, den 20prozentigen Stadtwerke-Anteil, der bisher bei Banken geparkt ist, bereits vorab an die staatseigene Hibeg zu transferieren. Dies sei aus steuerrechtlichen Gründen die für das Land Bremen billigste Lösung, hatte Kröning argumentiert. Doch die Deputierten setzten seine Vorlage aus, um die Gelegenheit nicht zu verbauen, über den Stadtwerke-Verkauf im Gesamtpaket zu entscheiden.

Seit längerem ist bekannt, daß Kröning Zweifel daran hat, daß die akuten bremischen Finanzbedarfe durch einen Verkauf von 29,8 Prozent zusätzlich zu den in den 80er Jahren „geparkten“ 20 Prozent, wie es dem Bürgermeister vorschwebt, decken lassen. Die Ampel-Partner SPD und Grüne haben bisher nur einem Verkauf von 24,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile zugestimmt. Wedemeier versicherte, er habe in allen Gesprächen erklärt, daß es ein „Essential“ der Position Bremens sei, den Anteil von 90 Prozent Eigenenergieerzeugung durch die Stadtwerke zu halten.

Der Landesvorstandssprecher der Grünen, Arendt Hindriksen, hat gestern in einem Brief an Senat und Ampel-Koalitionsfraktionen noch einmal deutlich gemacht, daß die Grünen vor der Entscheidung über den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen ihre Mitgliederversammlung befragen wollen. Außerdem werden in dem Brief weitreichende Minimal-Bedingungen genannt, ohne deren Einhaltung die Grünen einem Teilverkauf der Stadtwerke nicht zustimmen werden.

Verlangt wird von dem Grünen Vorstandssprecher eine öffentlich nachvollziehbare Prüfung aller alternativer Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten über die Stadtwerke wie sie u.a. in einer ausführlichen Stellungnahme des „Bremer Arbeitskreises Energie“ genannt waren (vgl. Dokumentation des Textes in der taz vom 11.12.). Ausdrücklich wird zudem der Verkauf an die Atomstromproduzenten PreAG oder deren Mutter Veba ausgeschlossen. Und schließlich soll der Anteilsverkauf tatsächlich auf 24,9 Prozent begrenzt werden. „Jeder höhere Anteil schmälert den Einfluß der Stadtgemeinde auf die Stahlwerke entscheidend“, heißt es in Hindriksens Brief. Das bedeute auch, dafür zu sorgen, daß die zur Zeit bei Banken geparkten 20 Prozent der Stadtwerke „nicht von einem energiepolitisch interessierten Unternehmen übernommen werden können“. Ase