„Wir führen die Demokratie ein“
■ Die „Aktive Bürger Partei“ will bei der nächsten Bundestagswahl antreten und gleich 17 Prozent erreichen
Bonn (taz) – Wer so tapfer wie ein anonymer Alkoholiker seine frühere Abhängigkeit gesteht, mit dem kann es nur noch aufwärts gehen. „Ich war das, was man einen Stammwähler nennt“, bekennt Klaus Hübenthal. Ohne das Kreuzchen bei der CDU kam der 38jährige in vergangenen Legislaturperioden nicht über die Runden.
Das ist nun vorbei. Der Bonner Verbandsgeschäftsführer gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Aktive Bürger Partei“, die sich in dieser Woche in Bonn der Öffentlichkeit vorstellte.
Bis vor wenigen Tagen haben sich viele der Neugründer noch mit etablierten Parteien wie der CDU, der FDP oder der SPD abgemüht. Aber dort haben die Vertreter redlich-strebsamer Bürgerlichkeit die Erfahrungen gemacht, daß der ganze Einsatz nicht lohnt. Die Mitwirkungsmöglichkeiten waren beschränkt, die Entscheidungen von höheren Parteigremien oktroyiert. In der eigenen Organisation soll das ganz anders werden – getreu dem Slogan „Wir führen die Demokratie wieder ein“.
Als erste der vielen bürgerlichen Protestbewegungen wollen die „Aktiven Bürger“ an der Bundestagswahl 1994 teilnehmen – und an keiner anderen. Die neue Partei bietet sich den Parteiverdrossenen als bundesweite Plattform an. Wer keine Konkurrenz macht, ist als Partner willkommen und soll weiter seine eigene Arbeit tun. Für Landes- und Kommunalparlamente kandidieren die Neuen nicht.
Das Milieu der Rechtschaffenheit protestiert gegen die Politik und bedient sich dazu radikaler Vokabeln. Gegen „Fremdbestimmung“ und „Parteiregie“, gegen Politiker, die „uns fortlaufend ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“ stellen die Steuerberater und Rechtsanwälte ihr eigenes Programm. Es attackiert die Staatsverschuldung und die unübersichtliche Steuergesetzgebung ebenso wie das Demokratiedefizit des Maastricht-Vertrages und den Umzug nach Berlin, der als Beispiel für bürgerferne Entscheidungen für Empörung sorgt.
Das Logo der neuen Partei zeigt einen Kreis mit Tortenstück. Wie Bundesvorsitzender Ingo Wolfgang John erläutert, umfaßt das Segment 17 Prozent des ganzen Kuchens – und soll als Richtwert für den Wahlerfolg gelten. Der 35jährige Vorsitzende ist Diplomverwaltungsfachwirt und arbeitet im Bundeskanzleramt.
Prominente Unterstützer hat die „Aktive Bürger Partei“ bislang nicht gewinnen können. Ein ganzes Dutzend von Mitgliedern zählt die Partei schon, aber John glaubt trotzdem, „daß die Leute uns die Bude einrennen werden“. Zwei Werbeagenturen haben die Parteigründer angeheuert, damit die Sache auch läuft. Ob von den Profis auch der Spruch stammt, wonach die „Aktive Bürger Partei“ die „Weihnachtsüberraschung 1993 am Sternenhimmel der Parteienlandschaft“ ist? Hans Monath
