Rechtsradikale haben nur ein Thema: Ausländer
■ Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die parlamentarische Praxis der „Republikaner“ und der DVU: „unseriös, politikunfähig und inkompetent“
Bonn (taz) – „Häufig abwesend, inkompetent, zerstritten und politikunfähig“ – das sind die Abgeordneten der „Republikaner“ und der DVU nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer- Stiftung. Die gestern in Bonn vorgestellte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die Vertreter dieser Parteien auch auf kommunaler Ebene keine sachbezogene Arbeit leisten, die zur Lösung von Problemen beiträgt.
Die Studie untersucht nach Angaben ihrer Autoren zum ersten Mal die parlamentarische Praxis rechtsextremistisch-rechtsradikaler Parteien im Vergleich. Ausgewertet wurde die Arbeit von Abgeordneten im Europaparlament, in den drei Landesparlamenten Bremen, Schleswig-Holstein, Baden- Württemberg sowie in ausgewählten Kommunalparlamenten.
Die „Republikaner“ sind für die Autoren eine rechtsradikal-populistische Partei mit fließenden Übergängen zum Rechtsextremismus. Als „rechtsextremistisch“ bezeichnen die Wissenschaftler in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht solche Parteien, die wesentliche Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats ablehnen; als lediglich „rechtsradikal“ gelten Parteien, die sich nicht offen zu diesem Ziel bekennen. Die DVU beschreibt die Studie als „eindeutig rechtsextremistisch, unseriös und inkompetent“.
In ihrer parlamentarischen Arbeit, so das Fazit, sind die „Republikaner“ auf allen Ebenen im wesentlichen eine „Ein-Thema-Partei“ geblieben, die in vielen Parlamenten nach dem selben simplen Muster handle. Nahezu alle Fragen, zu denen sich die Mandatsträger äußern, würden in irgendeiner Form – unterschwellig oder auch offen polemisch – mit der Ausländer- und Asylproblematik verbunden. Als Patentlösung für alle Probleme – von Wirtschafts- über Sozial- bis zur Umweltpolitik – bieten „Rep“-Abgeordnete danach die Abschottung Deutschlands gegen Ausländer an.
Das „Ausmaß des Zerfalls“ in den parlamentarischen Organisationen der beiden Parteien hat die Autoren nach eigener Einschätzung überrascht. Nicht nur im Europaparlament sei die „Republikanergruppe“ zerfallen und Franz Schönhuber das einzige verbleibende Mitglied. Auch auf Landesebene seien die Fraktionen der rechtsextremen Parteien wie die DVU in Bremen und Schleswig- Holstein teilweise auseinandergebrochen. Die Autoren verweisen auf eine Untersuchung des Südwestfunks, wonach von 136 Fraktionen in den kommunalen Parlamenten der Kreise und kreisfreien Städte, in denen „Reps“ vertreten waren, 63 Fraktionen ganz oder teilweise zerfallen sind. Innerparteiliche Organisationsstrukturen seien – abgesehen von einzelnen „Rep“-Hochburgen in Süddeutschland – kaum entwickelt. In etlichen Kreistagen hätten die „Reps“ nicht einmal alle gewonnen Mandate besetzen können, da Kandidaten fehlten.
Um „fließende Übergänge“ zwischen ihrem Untersuchungsthema und rechtspopulistischen Unionspolitikern haben sich die Autoren nicht gekümmert, wie sie einräumen. So untersuchten sie auch nicht, inwieweit Politiker der CDU oder der CSU durch Aufgreifen rechtspopulistischer Themen die Politik der Rechtsradikalen befördern. Zur Begründung sagte Hans-Joachim Veen, Mitautor der Studie und in der Adenauer-Stiftung für Forschung zuständig, solche Analysen seien „zwar wünschenswert, aber außerordentlich schwierig“. Die Wirkung auf andere Parteien sei mit wissenschaftlicher Genauigkeit nur schwer zu beschreiben. Hans Monath
