■ Kommentar
: Zeit zur Korrektur
Unsensible, aber in Deutschland gewiß nicht unübliche Fahrlässigkeit im Umgang mit ausländischen Mitbürgern oder bewußter Akt der Ausgrenzung?
Wir wissen nicht, ob sich die meisten Mitglieder der Statt Partei in der Hektik der Gründungszeit ihrer Organisation darüber bewußt gewesen sind, daß ihre vorläufige Satzung AusländerInnen von der innerparteilichen Willensbildung ausschließt. Wir wissen nur: Sie sollten diesen Fehler bei der Verabschiedung ihrer neuen Satzung im Februar eiligst korrigieren, auch wenn ihr Übervater Markus Wegner davon abraten sollte.
Das Recht, in den Parteien zu arbeiten, zu überzeugen, abzustimmen, ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten für Nicht-Deutsche, ihr Lebensumfeld auf politischer Ebene mitzugestalten. Wer ihnen - und das gilt erst recht für eine Parlamentspartei - diese Möglichkeit nehmen will, der trägt zur Ausgrenzung von AusländerInnen bei, nicht zur Integration. Das gilt auch für denjenigen, der - wie die rechtsradikalen Parteien es eben auch tun - unterscheiden will zwischen „guten“ und „bösen“ Ausländern, zwischen EG-BürgerInnen und denen aus dem „Rest“ der Welt.
Es ist noch Zeit für die Statt Partei, sich zu distanzieren. Zeit, die Markus Wegner und seinen Mitstreitern auch von den einstigen Weggenossen von der DemO eingeräumt werden sollte. Der Stempel des Rassismus sollte niemandem allzu schnell aufgedrückt werden. Das sollte auch FDP-Mitglied Stubbe da-Luz beherzigen, um nicht in den Verdacht zu geraten, seine Statt-Partei-Kritik könnte vielleicht weniger der Offenheit und Toleranz dienen als der Statt-Konkurrenz FDP. Uli Exner
