Autonomieprozeß weiter verzögert

■ Ungelöste Probleme / Kein Gipfeltreffen Rabin–Arafat in Kairo / Differenzen innerhalb der PLO-Führung / Unmut in der palästinensischen Bevölkerung

Tel Aviv (taz) – Auch nach der Einigung bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Kairo über eine Rahmenvereinbarung wird sich die Umsetzung des Autonomieabkommens für die Region Jericho und den Gaza- Streifen weiter verzögern. Der israelische Außenminister Schimon Peres gab gestern nachmittag zu, daß es nach wie vor ungelöste Probleme gibt, die bei einer nächsten Zusammenkunft der beiden Delegationen in der kommenden Woche behandelt werden sollen. Und erst wenn die sogenannte Taba- Kommission, die seit Mitte Oktober die Verhandlungen über die Verwirklichung des Gaza-Jericho- Abkommens geführt hat, dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat ein unterschriftsreifes Werk vorlegen kann, kann die Übergabe der lokalen Verwaltung an die Palästinenser beginnen.

Ursprünglich war der Beginn dieses Prozesses für den 13. Dezember festgelegt worden. Das Scheitern eines Gipfeltreffens zwischen Rabin und Arafat in Kairo bedeutete dann auch das Scheitern dieses in Oslo vertraglich festgelegten Programmpunkts.

Auf israelischer Seite wurden die Gespräche in Kairo gestern abend als ein „Fortschritt“ beurteilt. PLO-Sprecher in Tunis distanzierten sich allerdings von den optimistischen israelischen Einschätzungen. Die Verschiedenheit der Standpunkte wird unter anderem auf Differenzen innerhalb der PLO-Führung zurückgeführt.

Während in Kairo Abu Mazen, einer der Hauptarchitekten des Osloer Abkommens mit der israelischen Regierung, die Darstellung von Peres von einer Einigung bestätigte, wurde aus Tunis die Ablehnung der israelischen Bedingungen für Grenzkontrollen bei den Übergängen nach Ägypten und Jordanien gemeldet. Dies sei der Standpunkt der PLO-Exekutive, hieß es. Die definitive Ablehnung der israelischen Bedingungen soll Arafat angeblich persönlich nach Kairo überbringen, wie der Botschafter der PLO in Amman mitteilte. Die widersprüchlichen Standpunkte, die im palästinensischen Lager offen zum Ausdruck kommen, erzeugen nicht nur ein chaotisches Bild vom Stand der Verhandlungen in Kairo, sondern werfen auch in Jerusalem erneut die Frage auf, wer eigentlich Israels Partner bei den Gesprächen ist.

Gleichzeitig erzeugt der neuerliche Aufschub des Beginns der Übergabe der Verwaltung der autonomen Regionen an die Palästinenser wachsende Empörung unter der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im August bislang keinerlei Veränderung ihrer Lage feststellen konnte. Amos Wollin