Der Kampf um Bischofferode ist vorbei

■ Bergleute unterzeichneten Vertrag über Stillegung der Grube und Ersatzarbeitsplätze / Bessere Bedingungen ausgehandelt als bei anderen Schließungen üblich

Berlin (AP/dpa/taz) – Der Kampf um die Kali-Grube bei Bischofferode ist beendet. Der Betriebsrat unterzeichnete am Silvesterabend eine Vereinbarung, mit der die Stillegung des Schachtes und das Angebot von Ersatzarbeitsplätzen akzeptiert wurde. Damit fand auch der zuletzt noch einmal aufgeflammte Hungerstreik im Kali-Werk ein Ende.

Nachdem der Betriebsrat den Vertrag mit der Kali und Salz AG, der Treuhand und der thüringischen Landesregierung geschlossen hatte, kam es in einer Betriebsversammlung noch einmal zu heftigen Auseinandersetzungen. Der Interessenausgleich war den Bergleuten vorgestellt worden, ohne daß sie darüber noch einmal hätten abstimmen können. Den Kumpeln war gesagt worden, wer nach dem Jahreswechsel weiterstreike, könne nicht mehr mit den Angeboten an Ersatzarbeitsplätzen rechnen. Noch am Silvesterabend stimmten daher die meisten Bergleute per Unterschrift der Vereinbarung zu.

Die thüringischen Kumpel können laut Vertrag in der treuhandeigenen Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke (GVV) weiterarbeiten oder vorübergehend in eine Arbeitsbeschaffungsgesellschaft (ABS) eintreten. Wer nicht bei der GVV oder ABS weiterarbeiten will, kann dem Sozialplan zufolge eine Abfindung von je nach Betriebszugehörigkeit 5.000 bis 30.000 Mark kassieren, erklärte der Betriebsrat. Die Landesregierung verpflichte sich in diesem Fall, einen Ersatzarbeitsplatz anzubieten.

In jedem Fall bekommen die Bergleute durch die Aufhebungsverträge eine Abschlagszahlung von 7.500 Mark. Die Vereinbarungen seien günstiger als bei Schließungen anderer Gruben. „Wir haben gekämpft und mehr erreicht, als uns zugebilligt werden sollte“, resümierte der Betriebsrat. Der Kompromiß zu Bischofferode kostet nach Schätzungen von Treuhand-Direktor Werner Bayreuther bis zu 16 Millionen Mark.

Der Arbeitskampf um den Kali- Schacht hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, als Dutzende von Bergleuten aus Protest gegen die Schließung der Grube im Sommer in den Hungerstreik getreten waren. Protestaktionen hatten schon im Dezember 1992 begonnen, als die Fusionspläne zwischen der zur Treuhand gehörenden Mitteldeutschen Kali AG (MdK) und der Kasseler Kali und Salz AG öffentlich wurden. Das Kalibergwerk in Bischofferode war demnach überflüssig.

Bischofferode wurde zum Symbol für die Ost-Industrie, die den wirtschaftlichen Interessen des Westens geopfert wurde, um so mehr, als auch die IG Bergbau den protestierenden Kumpeln ihre Unterstützung versagte. Nicht nur der Hungerstreik im Sommer, auch ein Fußmarsch zur Treuhand nach Berlin, ja sogar eine Pilgerfahrt zum Papst nach Rom sorgten für Aufmerksamkeit und ständige Solidaritätsbekundungen von Gruppen oder prominenten Einzelpersonen. BD