: Streit ums Rederecht
■ Hauptmüller will auf Statt Partei-MV mitreden
Notfalls auch mit juristischen Mitteln will Gundi Hauptmüller für ihr Rederecht auf der nächsten Mitgliederversammlung (MV) der Statt Partei kämpfen. Die 27jährige Bürgerschaftsabgeordnete war im Dezember nach ihrem Austritt aus der Fraktion umgehend vom Vorstand aus der Wählervereinigung rausgeworfen worden. Gegen die sofortige Vollziehung des Ausschlusses erhebt nun Hauptmüllers Anwalt und Parteikollege Jürgen Warmke Einspruch.
Der will, daß das interne Schiedsgericht noch vor der MV am 22. Januar den Ausschluß Hauptmüllers aufhebt. Anschließend, so Warmke, könne das Schiedsgericht dann in Ruhe über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs beraten.
Nach seiner Auffassung müssen die Schiedsrichter Gundi Hauptmüller wieder in die Statt Partei aufnehmen, da sie sich keines Verstoßes gegen die Prinzipien der Wählervereinigung schuldig gemacht habe. Der Vorstand der Statt Partei hat inzwischen die Verwaltungsrichterin Ariane Abayan als Schiedsrichterin berufen, Gundi Hauptmüller benannte ihrerseits Axel Enderlein, Richter am Landgericht und Mitglied der Statt Partei.
Am 22. Januar werden die Mitglieder entscheiden, ob Statt Partei künftig auch bundesweit bei den Wahlen antreten wird. Für die Ausdehnung macht sich Fraktionschef Markus Wegner stark. sako
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