Auf der Zielgeraden

■ AG Volksbegehren: Restliche Unterschriften "kein großes Problem" / TU-Gebäude besetzt, gestreikt wird noch bis heute

Die AG Volksbegehren schwenkt mit ihrer Unterschriftensammlung allmählich auf die Zielgerade ein. Nachdem die meisten der etwa 750 UnterschriftensammlerInnen während der Weihnachtsferien bis gestern Urlaub machten, kommt die Sache nach den Worten von Koordinator Jesper Richter- Reichhelm „jetzt wieder in Schwung“.

Nach Richter-Reichhelms persönlicher Schätzung unterstützen mittlerweile zwischen 55.000 und 60.000 BerlinerInnen das Ansinnen der TU-Arbeitsgemeinschaft, ein Volksbegehren zu erzwingen. Da nun fast drei Viertel der erforderlichen 80.000 Unterschriften auf den Listen stünden, sei der Rest „kein großes Problem“ mehr, sagte er.

Damit der Abgabetermin nicht in zu weite Ferne rückt, ist für den 11. Januar eine Großsammelaktion mit 50 Sammelstellen und 300 HelferInnen geplant. Dadurch erhoffen sich die Verantwortlichen im Franklin-Gebäude der TU, die Unterschriften Ende Januar bei den Bezirksämtern einreichen zu können. Der eigentliche Termin für den Antrag aufs Volksbegehren werde noch „sorgfältig ausgewählt“, falle aber wahrscheinlich in den Zeitraum März/April, meinte Richter-Reichhelm.

Wird der Antrag auf ein Volksbegehren gestellt, legen die Bezirksämter Listen aus. Tragen sich dann 20 Prozent der Wahlberechtigten ein, kommt es zum Volksentscheid. Der Volksentscheid wäre dann erfolgreich, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und davon die Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen stimmt.

Während sich die Aktion der AG Volksbegehren gegen die Politik des Berliner Abgeordnetenhauses richtet, protestiert ein großer Teil der TU-StudentInnen gegen die Hochschulpolitik des Senats, vor allem gegen Haushaltskürzungen in Höhe von 21 Millionen Mark allein für dieses Jahr. Um das durchsetzen zu können, mußte Wissenschaftssenator Erhardt während der Weihnachtsferien am 23. Dezember eine zweite Kuratoriumssitzung anberaumen. In der ersten Sitzung eine Woche zuvor verhinderten StudentInnen eine entsprechende Abstimmung.

Wegen des Beschlusses wurde gestern das Gebäude der Institute für Planungs- und Gesellschaftswissenschaften, Psychologie und Soziologie erneut besetzt. In acht der 15 Fachbereiche wird bis einschließlich heute gestreikt. Bis morgen entscheiden die KommilitonInnen der einzelnen Fakultäten, ob sie ihren Widerstand fortsetzen oder durch Institutsbesetzungen noch verschärfen. Darüber diskutieren sie abschließend in einer Vollversammlung am Donnerstag um 12 Uhr im Audimax der TU. Martin Hörnle