Rüstungsexporte sollen einfacher werden

■ Waffen für Arbeitsplätze

Bonn (taz) – Die CDU/CSU will Waffenexporte erleichtern, um Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie zu sichern. Führende Außenpolitiker der Union fordern in einem Strategiepapier, das der taz vorliegt, eine „Anpassung“ der strengen deutschen Bestimmungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Praxis anderer Staaten der Europäischen Union (EU). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, klagte gegenüber der Bild-Zeitung, die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien benachteiligten deutsche Unternehmen: „Tausende von Arbeitsplätzen und hochtechnologisches Wissen mit immenser Bedeutung für die zivile Industrie drohen verlorenzugehen.“

Das Papier befürwortet die „Errichtung eines arbeitsteiligen, in den Binnenmarkt integrierten europäischen Rüstungsmarktes“. An dessen Aufbau könne Deutschland nur mitwirken, wenn eine leistungsfähige Industriebasis erhalten bleibe. Die gegenwärtige Rüstungsexport-Politik mindere aber den deutschen Einfluß auf europäische Sicherheitspolitik sowie Militärstrategie und gefährde die Existenz deutscher Unternehmen.

Geht es nach den CDU/CSU-Politikern, werden deutsche Zulieferbetriebe zu rüstungstechnischen Gemeinschaftsproduktionen bald von der Exportgenehmigung befreit, die sich die Bundesregierung beim Export der Güter in ein Drittland außerhalb des Nato-Gebietes vorbehält. Künftig soll bei Kooperationsprogrammen innerhalb der EU schon die Ausfuhrgenehmigung des Staates genügen, in dem der Hersteller seinen Sitz hat.

Ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie begrüßte gestern die Initiative der CDU/CSU: „Wir sind sehr froh, daß die Politik dieses Thema aufgenommen hat.“ Seit 1989 seien in der deutschen Rüstungsindustrie 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Ohne eine Angleichung der Exportrichtlinien drohten in den kommenden zwei Jahren weitere 60.000 Stellen verlorenzugehen. Politiker der SPD sprachen sich gestern gegen eine generelle Lockerung der Richtlinien für Waffenexporte aus. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI war die Bundesrepublik 1992 vor den anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Großbritannien bereits weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Mon