Bergner verordnet sich neues Gehalt

■ In Sachsen-Anhalt wurde Gehälterkürzung diskutiert

Magdeburg (taz) – Sachsen-Anhalt will sparen. Zumindest an den Gehältern von Regierungschef, Ministern und hohen Spitzenbeamten. Eine Sondersitzung des Magdeburger Landtages zu den Auswirkungen der Gehälteraffairen auf das Land nahm Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) gestern zum Anlaß, publikumswirksam zwei Gesetzesänderungen einzubringen. Statt wie bisher ein Gehalt der Besoldungsgruppe B11 plus 25 Prozent möchte sich Bergner künftig nur noch zehn Prozent Zuschlag auszahlen. Er würde dann nur noch knapp 18.000 Mark im Monat verdienen. Die Staatssekretäre sowie der Präsident des Landesrechnungshofes und der Landtagsdirektor sollen nach den Vorstellungen Bergners künftig auf ihre monatliche Amtszulage von mehr als 1.000 Mark verzichten.

Für Sprecher der Opposition ein schon viel zu lange überfälliger Schritt. Und wäre die Raffgier einiger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre nicht ans Licht gekommen, hätte in der Koalition wohl niemand an diese Änderung des Landesbesoldungsgesetzes gedacht, kritisierte der SPD-Abgeordnete Bullerjahn.

Er war es auch, der dem Land Sachsen-Anhalt bis in den Herbst hinein eine totale wirtschaftliche Stagnation prophezeite. Einem Land also, das schon heute die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland hat. Schon jetzt hätten zahlreiche potentielle Investoren ihre Verhandlungen auf Eis gelegt, bis es im Wirtschaftsministerium wieder langfristig einschätzbare Verhältnisse gebe.

„Ich hätte mir auch einige Tage mehr Amtszeit gewünscht“, räumte Wirtschaftsminister Lukowitz denn auch ein, wies aber ansonsten die Kritik der Opposition zurück. Mit der schnellen Einsetzung einer neuen Landesregierung habe die Koalition aus CDU und FDP bewiesen, daß sie handlungsfähig sei. Allen Unternehmern und Investoren wolle er auch künftig einen stabilen und investitionsfreundlichen Rahmen bieten, sagte Lukowitz. Nach seiner ersten öffentlichen Rede als Wirtschaftsminister im Landtag verließ Lukowitz fast fluchtartig das Rednerpult und weigerte sich kategorisch, irgendwelche Nachfragen von Abgeordneten zu beantworten.

Den zur Schau getragenen Optimismus mochte die Opposition nicht teilen. Die Politik der Landesregierung reduziere sich bis zu den Wahlen vor der Sommerpause auf das Motto „Durchhalten um jeden Preis“, kritisierte Ulrich-Karl Engel (Bündnisgrüne). „Auf der Regierungsbank sitzt eine Trauergemeinschaft, die mit ihrem Festhalten an der Macht das Image des Landes auf das Niveau einer Bananenrepublik herunterfährt.“ Eberhard Löblich