Airlines schulden Berlinern Geld
■ Fluggesellschaften sollen dem Land Berlin mindestens zehn Millionen Mark an Gebühren vorenthalten haben
Offenbar führen Fluggesellschaften von Passagieren kassierte Sicherheitsgebühren nicht immer oder nicht in ganzer Höhe an das Land Berlin ab. Mit einigen Airlines gebe es Probleme, berichtete gestern Alexander Kaczmarek, Referent von Verkehrssenator Herwig Hasse (CDU), der taz auf Anfrage – allerdings ohne Namen zu nennen. Manche Gesellschaften seien in Verzug, andere wiederum in Konkurs gegangen. Vermutlich geht es dabei um Millionen-Beträge, die dem Land Berlin verlorengegangen sind. Derzeit müssen Passagiere an deutschen Flughäfen eine Sicherheitsgebühr von 6,50 Mark zahlen, mit denen das jeweilige Bundesland den Schutz vor Terroranschlägen finanziert.
Den „Flughafenskandal“ hatte gestern der Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Michael Cramer, bekannt gemacht. Er sprach von 60 Millionen Mark, die dem Land Berlin in den vergangenen drei Jahren vorenthalten worden sein sollen. Cramer hat den Präsidenten des Landesrechnungshofes um Prüfung gebeten.
Die Verkehrsverwaltung wies dem Abgeordneten allerdings einen bedeutenden Rechenfehler nach. Die Gebühren werden nur bei Passagieren erhoben, die starten. Cramer war irrtümlicherweise davon ausgegangen, daß auch bei der Landung eine Gebühr erhoben würde. Dennoch bleiben bei der Korrektur des Rechenfehlers runde 10 Millionen Mark übrig, die der Verkehrsverwaltung verlorengegangen sein können. Weil ein – allerdings verschwindender – Anteil von Fluggästen von der Gebühr ausgenommen ist, reduziere sich dieser Betrag, sagte Kaczmarek. Die Verwaltung prüft den Vorgang.
Auf jeden Fall aber geben nicht alle Airlines die gesamte Sicherheitsgebühr an das Land weiter, ergab gestern die Recherche der taz. Flugbetriebsleiter Jens Arnhold von AirBerlin war sich „ganz sicher“, daß seine Gesellschaft pro Fluggast nur 5,50 Mark auf das Berliner Senatskonto überweise. Die Lufthansa und auch die AS- Airport Service GmbH, die im Auftrag mancher Gesellschaften die Gebühren kassiert, waren von dieser Praxis überrascht. Daß dem Land ein Teil der Gebühren vorenthalten werde, „kann ich mir nicht vorstellen“, meinte AS-Airport-Mitarbeiterin Heike Deckert. Aber selbst bei dem Staatsunternehmen Lufthansa gab es Unklarheiten. Schriftliche Unterlagen über Zahlungen an das Land Berlin gebe es erst ab Juli 91, berichtete Lufthansa-Sprecherin Rosemarie Meichsner. Berlin aber erhebt den Check-Betrag – nachdem die Alliierten ihre Zuständigkeit abgegeben hatten – seit Oktober 1990. Dirk Wildt
