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Harmlose Boote mit Abschußgestellen

Beim Verkauf ehemaliger NVA-Schiffe an Indonesien wurde bei der militärischen Demontage geschlampt / Terres des Hommes fordert den sofortigen Lieferungsstopp  ■ Von Jutta Lietsch

Berlin (taz) – Die ersten Kriegsschiffe aus der Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR liegen bereits in ihren Bestimmungshäfen in Indonesien. Im schleswig-holsteinischen Neustadt werden indonesische Marinesoldaten schon für diese Schiffe ausgebildet. Doch ein Jahr nach dem umstrittenen Verkauf von 39 NVA-Schiffen und der Zusage für die Lieferung von mindestens drei U-Booten an den Inselstaat will die Debatte über diesen Deal zum Leidwesen der Bundesregierung nicht enden. Jetzt kam heraus, daß die angeblich demilitarisierten Schiffe sehr wohl weiter militärische Aggregate an Bord haben.

Während gestern der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) eine Lockerung der Exportbestimmungen zuerst bei gleichermaßen zivil und militärisch nutzbaren Gütern forderte und damit die in der CDU begonnene Linie fortsetzte, kritisierte in Bonn der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kübler erneut das Geschäft mit Indonesien. Er warf der Regierung vor, damit bereits ihre neue Rüstungsexportpolitik vorweggenommen zu haben. Die neue Asienpolitik der Regierung orientiere sich einzig an wirtschaftlichen Interessen und lasse Menschenrechte und Demokratie in den Hintergrund treten. Kübler bezog sich dabei auch auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion. Darin räumt sie zwar ein, daß „die Lage der Menschenrechte in Indonesien beziehungsweise Ost-Timor viele Fragen offen läßt und daher nach unseren Maßstäben noch nicht befriedigend ist“. Die Bundesregierung werde auch die Empfehlung der Westeuropäischen Union, aufgrund der derzeitigen Menschenrechtslage ein Waffenembargo gegen Indonesien zu verhängen, „in ihre weiteren Überlegungen“ mit einbeziehen. Da aber der Vertrag vor dem WEU-Beschluß zustande kam, gäbe es daran nichts mehr zu rütteln.

Der Verkauf von 16 Küstenschutzschiffen des Typs „Parchim“, zwölf Landungsbooten „Frosch I“, zwei Gefechtsversorgern „Frosch II“ und neun Minensuchbooten „Kondor II“ war, wie Bonn stets erklärt hatte, unter bestimmten Bedingungen erfolgt: Dazu gehörte die „Teildemilitarisierung“ der Schiffe und die Versicherung von Seiten Indonesiens, daß diese nur zu Küstenschutz, Seewegsicherung und Bekämpfung von Piraterie und Schmuggel eingesetzt werden. Allerdings mußte Bonn jetzt zugeben, daß schon bei der Entfernung von militärischer Ausrüstung einiges übersehen wurde. So wurden auf vier Minensuchern „jeweils ein Fliegerfaustabschußgestell ,Fasta-4M2‘ für Nahbereichsfliegerabwehrraketen irrtümlich nicht abgebaut“.

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes forderte die Bundesregierung auf, den Verkauf der NVA-Schiffe, U-Boote und von Munition an Indonesien sofort zu stoppen: „Die Bundesregierung verschleiert skandalöse Rüstungsexporte und sichert sie mit Steuergeldern ab.“ Nach indonesischen Angaben liefere Deutschland auch 5.000 Tonnen Munition, obwohl davon nie die Rede gewesen sei. Das Rüstungsgeschäft mit Indonesien wird nach Darstellung von Terre des Hommes mit Hermes- Bürgschaften in Höhe von 1,2 Milliarden Mark abgesichert. Die Weltbank habe das Geschäft jedoch als „entwicklungspolitisch völlig verfehlt“ beurteilt.