Gegen unsinnige Zwangsmaßnahmen

■ Ab heute wird die Uni bestreikt / Aktionen auch im Rathaus geplant / Voscherau soll sich von seiner Unterschrift distanzieren / GAL fordert Bildungshügel in Hamburg   Von Kaija Kutter

An der Hamburger Uni geht es in dieser Woche hoffentlich turbulent zu. Nachdem 2000 StudentInnen am vorigen Donnerstag einen einwöchigen Streik gegen Studiengebühren und Zwangsexmatrikulation beschlossen, legte der eigens gebildete „Aktionsrat“ gestern einen exakten Aktionsplan vor (siehe Kasten).

An allen Fachbereichen soll heute früh um 10 Uhr zunächst gefrühstückt werden, im Philosophen-Turm auf diese Weise gar der Zugang zu den Fahrstühlen und damit der Lehrbetrieb blockiert werden.

Damit der Unmut der Studierenden am Rathaus nicht gänzlich vorbeigeht, ist dort für Dienstag früh um 10 Uhr eine Vorlesung geplant. Außerdem will die GAL-Fraktion den Uni-Streik am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema machen. In einem Antrag fordert der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Martin Jörß, Bürgermeister Henning Voscherau dazu auf, seine Unterschrift unter die „Mainzer Erklärung“ zurückzuziehen.

Der Hamburger Regierungschef hatte Ende Oktober einer Erklärung der Ministerpräsidenten zugestimmt, in der die Festlegung von kürzeren Regelstudienzeiten und die Einführung von „Sanktionen“ bei „Nichteinhaltung“ geplant werden.

„Die Strategie der SPD-regierten Länder, einen Konsens mit den CDU-Ländern einzugehen, um so Geld für die Hochschulen aus Bonn einzuklagen, ist gescheitert“, sagt Jörß. Spätestens seit dem Mini-Bildungsgipfel Anfang November sei klar, daß Kohl keine müde Mark für die Unis im Westen rausrücken wird. Deshalb sei Hamburg jetzt gefordert, sich selbst um eine Hochschulreform zu bemühen.

In Anlehnung an den „Bildungsgipfel“ fordert der Grüne Politiker deshalb jetzt einen „Bildungshügel“ in Hamburg, bei dem unter Beteiligung aller Gruppen, auch der Studenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter, öffentlich die Probleme der Hochschulen diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen.

Voraussetzung, damit überhaupt Gespräche stattfinden können, sei aber, daß Hamburg „unsinnige Zwangsmaßnahmen, wie im Eckwerte-Papier vorgesehen, nicht unterstützt.“