: ABM-Sektor auf dem Nullpunkt
■ Bonn setzt den Sparhebel an: Nur 29 Millionen Mark für Arbeits-beschaffungsmaßnahmen / Keine neue Stellen mehr Von Sannah Koch
Eine Hiobsbotschaft, die wie ein Echo aus vergangenen Jahren klingt. Doch dieses Mal könnte es schlimmer kommen: Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) beschloß jetzt erneut drastische Einsparungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Nur 29 Millionen Mark soll Hamburg nach dem jüngsten Beschluß von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm 1994 für die befristeten Stellen ausgeben dürfen. Im Klartext bedeutet dies: Die Stadt kann keine neuen AB-Maßnahmen bewilligen. Sollte dieses Blüms letztes Wort gewesen sein, ist der Hamburger ABM-Sektor Ende Oktober am absoluten Nullpunkt angelangt.
Schon im vergangenen Jahr hat Hamburgs 2. Arbeitsmarkt kräftig Federn lassen müssen – von ehemals 4050 ABM-Stellen sind nach dem aus Bonn verordneten Kahlschlag im Dezember '93 nur noch 2377 übrig geblieben: Eine Kürzung um 41,3 Prozent. Dieser rigiden Umverteilungspolitik (ein großer Teil des ABM-Etats war in die ostdeutschen Länder gegangen) waren in der Hansestadt vor allem soziale, Kultur- und Bildungsprojekte zum Opfer gefallen, denn der Senat hatte bei der Stellenbewilligung den Schwerpunkt auf Beschäftigungsprojekte gelegt.
Aber auch diese mühten sich mehr schlecht als recht durch das vergangene Jahr: Zwar stellte der Senat durch eine Finanzspritze den Erhalt der Trägerstruktur sicher, doch durch die Einsparungen blieben in vielen Einrichtungen die KlientInnen weg. Unter den AnleiterInnen machte sich derweil der Frust breit.
Und auch die Hoffnungen von Ex-Sozialsenator Ortwin Runde erweisen sich jetzt als Tagträume: Er war nämlich noch davon ausgegangen, daß die Zahl der ABM-Stellen in diesem Jahr wieder auf rund 3000 angehoben werden könnte. Statt dessen steuert Hamburg jetzt die Null-Marke an. Grund für dieses Debakel: Im November konnten in der Hansestadt nochmals 1400 Stellen bewilligt werden. Bonn hatte Geld, das im Osten nicht ausgegeben wurde, auf die westlichen Bundesländer verteilt.
Diese Maßnahmen wurden in Hamburg jedoch nur für viereinhalb Monate bewilligt, allerdings unter der Maßgabe, daß sie bei neuen Bundesmitteln auf ein Jahr verlängert werden. Die nun bewilligten 29 Millionen Mark fließen in diese Maßnahmen, die Ende Oktober auslaufen. Geld für Neubewilligungen bleibt damit nicht.
Auch der Bereich Fortbildung und Umschulung (FuU) wird von den Sparmaßnahmen nicht verschont. Laut Sozialbehörde werden sie allerdings nicht so dramatisch ausfallen. Hier war es im vergangenen Jahr ebenfalls zu Einsparungen gekommen. Nur halb so viele TeilnehmerInnen wie im Vorjahr (insgesamt knapp 10.200) konnten 1993 eine Bildungsmaßnahme neu beginnen. Die Zahlen, so die Behörde, werden in diesem Jahr „auf niedrigem Niveau verharren“.
Nicht sonderlich überrascht, aber umsomehr genervt zeigen sich die betroffenen Einrichtungen von der neuen Negativbotschaft: „Wir fordern seit Jahren einen festen Finanzsockel und eine kommunale Arbeitsmarktpolitik“, so Holger Stümpel, Sprecher der ABM-Projekte. Interessant sei, ob der Senat im Windschatten von Bonn mitspart und die Hamburger ABM-Mittel auch eindampft. „Im Superwahljahr wird sich zeigen, ob es sich beim SPD-Sozialwahlkampf nur um reine Mundgymnastik handelt“, so Stümpel.
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