Stadtrat entmachten

■ Bremerhaven: SPD - „Personal-Mafia“ will sich die Pöstchenvergabe sichern

Der SPD-interne Clinch um die Verlängerung des Vertrages für den Bremerhavener Stadthallen-Geschäftsführer Hans-Jürgen Krams schlägt immer höhere Wellen. Nachdem Bremerhavens SPD- Fraktionschef Richard Skribelka dabei bereits mit dem Parteivorsitzenden Siegfried Breuer hart aneinandergeraten war (vgl. taz vom 12.1.) will der SPD-Fraktionsvorstand den Fall jetzt zum Anlaß nehmen, das Recht zur Bestellung der Geschäftsführer aller mehrheitlich kommunalen Unternehmen in Bremerhaven vom Aufsichtsrat auf den Magistrat zu übertragen.

„Die SPD will damit ihr nicht genehme Entscheidungen der Aufsichtsräte mit fragwürdigen Mitteln kassieren“, erklärte dazu gestern der grüne Fraktionsvorsitzende, Peter Pletz in einer Presseerklärung.

Auslöser für die Debatte war die 5:4-Entscheidung des Aufsichtsrats der Bremerhavener Stadthalle, den Geschäftsführer-Vertrag von Hans-Jürgen Krams nicht über den 31.12.94 hinaus zu verlängern. Zünglein an der Waage hatte dabei der SPD-Vorsitzende Breuer gespielt. Das wiederum hatten ihm den geballten Zorn von Krams und Fraktionschef Skribelka eingetragen. In einem von Skribelka inzwischen verbreiteten Brief hatte Krams dem SPD-Chef Breuer bereits am 6. Dezember vorgeworfen, daß er sich mit der Bedrohung des Geschäftsführers einen Posten „im gehobenen Bereich“ der Stadthalle habe verschaffen wollen. Nachdem dies geplatzt sei, so Krams, habe Breuer sich im November mit seiner Nein-Stimme im Aufsichtsrat an ihm gerächt.

Mit dieser Entscheidung jedoch will sich der SPD-Fraktionsvorstand nicht zufriedengeben. Ebenso wie es auch in Bremen bei den mehrheitlich kommunalen Gesellschaften – wie z.B. der Stadthalle oder der Gewoba – üblich ist, soll künftig auch in Bremerhaven nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern der Gesellschafter, d.h. der Magistrat, das letzte Wort bei der Bestellung von Geschäftsführern haben, fordert die Fraktion in einer Presseerklärung.

Eine solche Änderung der Satzungsverhältnisse betrachten die Grünen allerdings als Angriff auf die Rechte der Stadtverordnetenversammlung. „Hintergrund des skrupellosen Ansinnens der SPD- Fraktion ist“, so ihr Aufsichtsratsmitglied der Stadthallen GmbH, Karl-Heinz Kehl, „daß wieder einmal die Personal-Mafia innerhalb der SPD einen der ihren nicht im Regen stehen lassen und dem SPD- UB-Vorsitzenden Breuer weitere Knüppel zwischen die Beine werfen will.“

Tatsächlich scheint eine solche Satzungsänderung für den SPD- Fraktionsvorstand die letzte Möglichkeit zu sein, den vor allem bei seinen Beschäftigten und der ÖTV stark angefeindeten Stadthallen- Geschäftsführer doch noch über das Jahr 1994 hinaus auf seinem Posten zu halten. Denn am 8. Dezember, zwei Tage nachdem Krams seinen den SPD-Parteichef Breuer diffamierenden Brief an Fraktionschef Skribelka verfaßt hatte, war der SPD-Fraktionsvorstand bereits bei Oberbürgermeister Willms mit dem Ansinnen gescheitert, er möge sich für eine Rücknahme des für Krams negativen Aufsichtsratsbeschlusses einsetzen. Die Existenz des Krams-Briefes soll dabei als Druckmittel verwandt worden sein.

Allerdings könnte die SPD auch unabhängig vom konkreten Fall Krams ein Interesse an einer Satzungsänderung der kommunalen GmbHs haben. Denn nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Bremerhavener Stadtrat stellt sie nicht mehr automatisch die Mehrheit der Aufsichtsrats-Mandate. Bei einem Letztentscheidungsrecht des Magistrats wäre dies anders: Dort hat die SPD nach wie vor eine satte Stimmenmehrheit. Ase