BEB und Fücks im Streit
■ Entsorgungsbetriebe kritisieren Festlegung auf Raba-Technik
Der Streit zwischen Bremer Entsorgungsbetrieben (BEB) und Umweltsenator Fücks um die künftige Technik der Bremer Restabfallbeseitigungsanlage (Raba) ist jetzt voll entbrannt. Nachdem sich BEB-Chef Dieter Voigt am Montag gegenüber der taz noch relativ zurückhaltend zu Fücks' Plänen geäußert hatte, die Raba mit der völlig neuartigen „Flugstromvergasung“ auszustatten, ging die BEB gestern mit einer Presseerklärung in die Offensive und bezeichnete diese Technik als „unkalkulierbares Kostenrisiko“.
Eine Festlegung auf die Flugstromvergasung, wie sie Fücks durchsetzen will, halten die BEB „für verfrüht“ und auch „für nicht zwingend notwendig“. Vielmehr sollten zunächst Flugstromvergasung und Neubau einer modernen Verbrennungsanlage parallel geplant werden. Termindruck bestehe dabei sowieso nicht, denn: „Eine Stillegung der MVA im Jahre 1997 ist nicht zwingend erforderlich.“
Fücks reagierte zornig auf die Erklärung der BEB. „Richtungsentscheidungen der Abfallwirtschaft werden nicht von den BEB, sondern von Senat und Bürgerschaft getroffen“, stellte er klar, „dabei bleibt es auch in Zukunft.“ Im Unterschied zur Meinung der BEB gebe es für die Flugstromvergasung durchaus eine Kostenabschätzung, und die „liegt unter den vergleichbaren Kosten des Neubaus einer MVA“. Ein Kostenrisiko entstehe durch den Einsatz der innovativen Technik nicht, da mit dem Konsortium zum Bau der Raba ein „garantierter Festpreis“ ausgehandelt werde. BEB und Umweltsenator treffen heute zu einem Gespräch zusammen.
Der „Runde Tisch“ zum Müllthema hat unterdessen gestern den Bau einer Raba in Bremen grundsätzlich befürwortet. In der Frage der Technik wollte er sich allerdings ebenfalls nicht endgültig festlegen. Eine neue Verbrennungsanlage kommt für den „Runden Tisch“ zwar nicht in Frage, neben der vom Umweltsenator ausgewählten Flugstromvergasungs- Technik solle jedoch parallel auch die u.a. vom BUND präferierte biologisch-mechanische Müllaufbereitung weiter untersucht werden. Das Ingenieurs-Gutachten, auf das Fücks seine Entscheidung stützt, ließe noch „zu viele Fragen offen“, erklärte der Sprecher des „Runden Tisches“, Frank Claus.
Wirtschaftssenator Claus Jäger schließlich zeigte sich zufrieden, daß inzwischen auch SPD und Grüne von der Notwendigkeit des Neubaus einer Müllentsorgungsanlage in Bremen überzeugt seien. Das sei schon seit Jahren Position der FDP, gegen die die beiden anderen Koalitionspartner stets polemisiert hätten. Jäger wörtlich: „Hier bewegt sich der Umweltsenator jetzt auf ein liberales Klo.“ Ase
