: Schwaetzers Tauchbad
■ Bauministerin soll abtreten / Schürmann-Bau wurde gestoppt
Bonn (taz) – Nach dem Hochwasser-Desaster im Bonner Regierungsviertel kommt nicht nur Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) ins Schwitzen. Auch den Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern im Bürohochhaus „Langer Eugen“ steht ein heißer Sommer bevor. Das vorweihnachtliche Hochwasser hat nicht nur die Baustelle des sogenannten Schürmann-Baus möglicherweise irreparabel beschädigt, sondern auch die Klimaanlage des nahen Bundestaghochhauses überflutet. Für den voraussichtlich 700 Millionen Mark teuren Schürmann-Bau hatte der Haushaltsausschuß am Mittwoch einen Baustopp bis zur Klärung der Schuldfrage erlassen. Wie hoch die Schäden an den Bundesbauten tatsächlich sind, konnte gestern in Bonn noch niemand beziffern. Auch in der Garage des neuen Präsidialbaus des Parlaments sind inzwischen Risse festgestellt worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unter Wasser gesetzt worden seien der Parkettboden der Cafeteria im Wasserwerk und die Besuchertiefgarage des Parlaments.
Die Freien Demokraten haben ihrer Parteifreundin Schwaetzer gestern „volle Unterstützung“ zugesagt. Fehler oder schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit dem Hochwasserschäden könnten ihr nicht vorgeworfen werden, sagte FDP-Generalsekretär Werner Hoyer. Der SPD-Bauexperte Achim Großmann und der CDU- Bundestagsabgeordnete Werner Ringkamp bekräftigten dagegen ihre Rücktrittsforderungen. Die „politische Verantwortung für die Schlampereien“ liege eindeutig bei der Ministerin, die „mit ihrem Amt überfordert“ sei, sagte Großmann.
Unklar ist weiterhin die Zukunft der Präsidentin der Baudirektion (BBD), Barbara Jakubeit, deren Ausscheiden aus dem Amt Ministerin Schwaetzer am Dienstag verkündet hatte. Der Behörde hatte die Ministerin vorgeworfen, sie nicht korrekt über den Schaden informiert zu haben. Die BBD- Chefin, die am 1. Oktober eine Professur in Darmstadt übernehmen will, bestritt öffentlich, daß ihr Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Pannen stehe. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, sein Haus werde sich nicht dazu äußern, ob es einen „kausalen Zusammenhang“ gebe. Hans Monath
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