Neuer Rat für Hannover
■ Jeder will's zuerst gewußt haben: Parteienkrach um den Kriminalitäts-Präventionsrat
Die CDU will es, die Grünen wollen es, auch die SPD ist im Prinzip damit einverstanden: Die Rede ist von einem neuen Gremium, dem kommunalen Kriminalitäts-Präventionsrat (KKP). Vordergründig geht der Streit darum, wer zuerst die Idee hatte. „Vom Grundsatz her ist das unser Vorschlag“, so Peter Kabus, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei. „Die Idee wurde von mir initiiert“, sagt Kurt Fischer, sozialpolitischer Sprecher von Hannovers CDU- Fraktion. Strafverfolgung sei kein Allheilmittel, so der Kommunalpolitiker, Vorbeugung sei zu lange vernachlässigt worden. „Die CDU hat sich im Prinzip unseren Vorschlägen angeschlossen“ meint Silke Stokar, Geschäftsführerin von GABL und Grünen. Schon im Frühjahr 93 habe die GABL einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet und an alle Fraktionen geschickt. Auch Bernd Strauch, sozialpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion findet die Idee grundsätzlich gut. Die Theorie sei hervorragend, es müsse aber konkrete Konzepte geben, damit das ganze nicht zur „Laberrunde“ werde.
Die Idee findet sich auch im neuen niedersächsischen Polizeigesetz. In Präventionsräten sollen Stadtverwaltung, Kirchen, Wirtschaft, soziale Träger und die Polizei mitarbeiten, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Gründung der neuen Räte ist also nahezu beschlossen, bei ihren Aufgaben gibt es Unklarheit. So fordert die CDU- Ratsfraktion schon lange eine Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei nach dem Vorbild von Dortmund. Die Stadt solle für Drogenhändler oder Drogenbesitzer ein langfristiges Aufenthaltsverbot für bestimmte Plätze verhängen, forderte ein „Dringlichkeitsantrag“ der Christdemokraten im November. Zur Durchsetzung dieses Verbotes müsse ein hohes Zwangsgeld und Erzwingungshaft festgesetzt werden. Nur so könnten „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ aufrecht erhalten werden, so das CDU- Papier.
Für Silke Stokar von den Grün- Alternativen ist ein solches Verfahren „Rechtsbeugung“. Uniformierte Show-Razzien würden die Öffentlichkeit beruhigen, einen langfristigen Abschreckungseffekt gebe es nicht. Das Zusammenwirken von Polizei und Kommune sieht sie anders: „Schon bei der Planung von neuen Stadtteilen wie Wettbergen oder Kronsberg muß eine soziale Infrastruktur mit geplant werden, um Kriminalität vorzubeugen“, schlägt sie vor. Durch Präventionsräte solle es mehr Akzeptanz für Sozialarbeit geben. Armut als eine Hauptursache von Kriminalität müsse bekämpft werden, meint die Grüne. Silke Stokar: „Durch Kriminalitätsprävention werden dann die privaten Sicherheitsdienste wieder überflüssig.“
Konrad Baer
