Heckelmann: Angolaner müssen gehen
■ Der Innensenator setzt sich über Entscheidungen des Parlaments hinweg / Asylhelfer kämpfen weiter / Arbeitskreis "Asyl in der Kirche" verweist nochmals auf die Rechtslage
Innensenator Heckelmann (CDU) bleibt stur. Es wird keinen Abschiebestopp für Angolaner geben, erklärte gestern der Sprecher des Innensenats, Hans-Christoph Bonfert. Noch am Donnerstag hatte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Mehrheit gegen eine generelle Abschiebung von angolanischen Flüchtlingen entschieden: Insgesamt 110 Parlamentarier, darunter auch der größte Teil der SPD-Fraktion, hatten für einen Abschiebestopp gestimmt, und 83 dagegen. Selbst in der CDU-Fraktion gab es Abtrünnige, die gegen eine Abschiebung der Angolaner votierten.
Heckelmann setzt sich über die Entscheidung des Parlaments hinweg. Und das Recht ist auch noch auf seiner Seite. Nur der Innensenator kann an die Ausländerbehörde die Anweisung über einen Abschiebestopp geben, so Ismail Kosan (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Ausländerausschusses. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses sei letztendlich nur eine Empfehlung und keineswegs bindend für den Innensenator. „Heckelmann sitzt am längeren Hebel“, erklärte Kosan gestern gegenüber der taz.
Ganz seiner Macht bewußt, läßt Heckelmann seinen Pressesprecher Bonfert erklären, daß der Innensenator „die politische Willensäußerung des Parlaments“ zwar respektiere, aber nach geltendem Recht sei die ihm unterstehende Ausländerbehörde verpflichtet, „vom Bundesamt und den Gerichten abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich abzuschieben“. Im gleichen Atemzug sagte Bonfert, zur Zeit stünde für die Angolaner eine Abschiebung nicht an.
Im Klartext heißt das: Offiziell müssen die Angolaner abgeschoben werden, inoffiziell werden sie gerade noch geduldet. Eine Erklärung für diesen Widerspruch wollte Bonfert nicht abgeben.
Kosan vermutet hinter der paradoxen Haltung des Innensenators politisches Kalkül. Heckelmann spiele in der Öffentlichkeit „mit den Muskeln“. Damit beruhige er den rechten Flügel der CDU. Abschieben könne er die betroffenen Menschen in der nächsten Zeit jedoch nicht, so Kosan, weil es sonst Krach mit dem Koalitionspartner SPD gebe. Immerhin stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion für einen Abschiebestopp.
Und noch einen Zug sieht Kosan hinter Heckelmanns Gebaren, nämlich vor der SPD die Koalition neu in Frage zu stellen. Diese gebe nach Ansicht Kosans ihren Platz im Senat niemals wegen 60 Angolanern auf. Und am Ende gehe Heckelmanns übler Schachzug auf: Dann werden die Angolaner mit Rückendeckung des Koalitionspartners abgeschoben.
Trotz dieses Schwebezustands will Traudl Vorbrodt vom Arbeitskreis „Asyl in der Kirche“ die 15 Angolaner, die sich seit Ende letzten Jahres in Berliner Kirchengemeinden verstecken, weiter schützen. Nach ihren Angaben gibt es ein „Stillhalteabkommen“ mit dem Innensenat, daß kein Angolaner in den nächsten zwei Wochen das Land verlassen muß. Dann werde Heckelmann noch einmal vor den Ausländerausschuß treten und eine Erklärung für seine Entscheidung abgeben. Bis dahin versucht der Arbeitskreis den Innensenator davon zu überzeugen, daß nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes jedes Bundesland berechtigt ist, Abschiebungen für ein halbes Jahr auszusetzen, auch wenn Bundesbehörden und Gerichte Asylbewerber nicht anerkennen. Bisher habe sich Heckelmann hinter dem Standpunkt verschanzt, das Auswärtige Amt hielte eine Einreise nach Angola für unbedenklich. Das deprimierende Abwarten der angolanischen Flüchtlinge ginge weiter, so Vorbrodt. Olaf Bünger
