Grüne und FDP in der Klemme
■ Lautstarker Protest gegen Gewoba-Chefwahl kann nicht in Taten umgesetzt werden
Grüne und FDP haben sich in der Frage des neuen Gewoba-Geschäftsführers in eine Zwickmühle manövriert. Heute abend wird der Koalitionsausschuß aus den Spitzen von Senat, Fraktion und Parteien zwar auf Antrag der Grünen über die Personalie beraten. Doch ändern wird das alles nichts mehr an der Entscheidung, den Staatsrat im Bauressort, Jürgen Lüthge, zum neuen Chef des größten Bremer Wohnungsbauunternehmens zu machen. Da helfen auch die vollmundigen Erklärungen von FDP und Grünen nicht, dies könne als „sozialdemokratischer Filz“ nicht hingenommen werden.
Was FDP und Grüne nämlich bisher öffentlich verschwiegen haben: Der neue Gewoba-Geschäftsführer wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates vom Mehrheitsgesellschafter des zu 75 Prozent städtischen Unternehmens, also dem Bremer Senat, bestimmt. Als Gesellschafter wird der Senat dabei allerdings von einer einzigen Person, nämlich von Finanzsenator Volker Kröning, vertreten. Und der braucht für sein Votum keine vorherige Abstimmung im Senat. Somit hätten Grüne und FDP – selbst wenn sie das Thema so hoch hängen wollten – gar keine Möglichkeit, die Entscheidung mit einem Veto zu verhindern. Denn ein Veto wäre im Senat nur gegen den Antrag möglich: „Jürgen Lüthge soll Gewoba-Chef werden.“ Doch wer sollte diesen Antrag stellen? – die Senatoren der FDP oder der Grünen ja wohl kaum.
Dieses taktische Problem war der grünen Fraktion keineswegs unbekannt, als sie am vergangenen Montag trotzdem beschlossen hat, die hochdotierte Stelle solle neu ausgeschrieben oder zumindest das Verfahren neu aufgerollt werden. Die Frage, ob die Lüthge-Wahl denn zur Veto-Frage erklärt werden solle, wurde dabei wohlweislich ausgeklammert. Karoline Linnert, die die grüne Position heute abend vertreten soll, fühlt sich denn auch keineswegs wohl in ihrer Rolle. „Ich habe einen Auftrag der Fraktion, und ich gebe nicht auf“, sagte sie gestern nüchtern. Und auf die Frage, wie sie dabei ihre Chancen einschätzt, ließ sie sich nur ein „darüber sage ich nichts“ abringen.
Während die Fraktionen von FDP und Grünen eine Neuausschreibung der Gewoba-Chefposition fordern, halten sich deren Senatoren bisher auffällig zurück. Ralf Fücks und Claus Jäger hatten zwar nach der Verkündung der Entscheidung des dreiköpfigen Gewoba-Personalausschusses, in dem die langjährige Lüthge-Chefin, Bausenatorin Eva-Maria Lemke- Schulte, den Vorsitz führte, im Dezember ihre Verärgerung zu Protokoll gegeben, weitergehende Forderungen jedoch vermieden. „Das Thema muß jetzt erstmal der Aufsichtsrat erörtern“, meinte Jäger noch am Freitag.
Die SPD ist schon einen Schritt weiter. Während im Dezember Wedemeier und Dittbrenner ihre Verärgerung geäußert hatten, von der wichtigen Personalie nicht vorab erfahren zu haben, tritt die Partei inzwischen für Lüthge ein. So bezeichnet es Wolfgang Grotheer, Vorsitzender des linken Unterbezirks Ost, als „absurd“, in diesem Zusammenhang von „sozialdemokratischem Filz“ zu reden.
Lemke-Schulte selber weist jeden Verdacht der Befangenheit von sich: „Mein Interesse hätte doch höchstens sein können, Lüthge als Staatsrat nicht zu verlieren und deshalb seinen Wechsel zur Gewoba zu verhindern.“ Ase
